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Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Namen der Landeshauptstadt Magdeburg der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten und so gegenüber der Bundesregierung zu fordern, dass die Kommunen…
Antrag | Radverkehr | Verkehr
Der Stadtrat möge beschließen: Die Einsteinstraße wird nach Fertigstellung der Baumaßnahmen zwischen den „Breiten Weg“ und „Otto-von-Guericke-Straße“ zur Fußgängerzone. Um sofortige Abstimmung wird gebeten. Begründung: Die Einsteinstraße ist schon heute zwischen dem Breiten Weg…
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Schulwegsicherungskonzeptes für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg. Aufgrund seit 2020 vermehrt auftretenden Hinweise von Eltern schulpflichtiger Kinder zu Gefährdungen…
Antrag | interfraktionell | Schule | Verkehr
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, „Schottergärten sind Schwarzbauten“ titelte die Süddeutsche Zeitung im April 20211 und stellt fest, dass die meisten Landesvorschriften (i.d.R. Bauordnungen) Schottergärten verbieten, auch wenn diese nicht explizit so genannt werden. So…
Anfragen | Bauen | Klimaschutz | Naturschutz | Umwelt
In den letzten Tag war der Presse zu entnehmen, dass aus Krankheitsgründen und Personalmangel kurzfristig viele IC-Fernverkehrsverbindungen Ende März entfallen werden. Die Direktverbindungen Magdeburg-Rostock und Magdeburg-Berlin sind betroffen.
Bereits im Jahr 2020 beantragte die Fraktion Grüne/future! (A0238/20) das Falschparken an den Kreuzungen in der Immermannstraße/Goethestraße, Goethestraße/Gerhart-Hauptmann-Straße, Lessingstraße/Wilhelm-Kobelt-Straße, Goethestraße/Wilhelm-Klees-Straße und deren Einmündungen…
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Visumerteilung für Erdbebenopfer in der Türkei zu erleichtern und 90-Tage-Besucher*innen-Visa unkompliziert auszustellen. Bisherige Grundlage für die Ausstellung von Besucher*innen-Visa für Verwandte war die „Einladung“ durch die…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Integration | Migration
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, der Stadtrat hat am 18.02.2021 die DS0327/20 „Magdeburger Standard - Prioritätenliste - Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen“ (inklusive Änderungsanträge) und am 02.12.2021 die…
Anfragen | Bauen | Bus & Bahn | Stadtentwicklung | Verkehr | Verwaltung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Bundesnetzagentur hat am 17.06.2022 (https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/20220617_TKMindest.html) Vorgaben für die Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten verkündet. Die Vorgaben…
Sehr geehrter Stadtratsvorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, Ich zitiere … „DROHENDE INSOLVENZEN - Krankenhausgesellschaft: Brauchen dringend Rettungsschirm“ MDR 04. Januar 2023 „Droht dem Klinikum Ameos in der…
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