Beiträge & Reden 2023

Redebeiträge der Stadtratssitzung am 07.12. und 11.12.2023

Haushaltsrede zum Haushalt 2024 von Kathrin Natho

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,            

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Geschätzte Beigeordnete und Stadtratskolleg*innen,

Liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger,

Heute Abend müssen wir es schaffen, einen Haushalt zu verabschieden, der zwar nicht ausgeglichen – aber solide ist. Wir müssen es schaffen, um das Recht auf Selbstverwaltung nicht zu verlieren. Das Recht mit eigenen Haushaltsmitteln unsere Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln und zu priorisieren. Dieses hohe Gut sollten wir nicht aufs Spiel setzen und dafür als demokratische Parteien auch an der einen oder anderen Stelle Kompromissbereitschaft zeigen.

Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt und wir so am Ende dem Haushalt zustimmen können.

Deshalb, so sei vorweggenommen, werden wir einen Großteil der Konsolidierungsvorschläge der Oberbürgermeisterin, auch wenn sie zum Teil schmerzlich sind, mittragen.

In der gegenwärtigen Situation gilt es Ausgaben zu minimieren, Einnahmen zu erhöhen und die Spielräume, die wir haben nach bestem Wissen und Gewissen zu nutzen.

Denn Belastungen für den kommunalen Haushalt entstehen auch aufgrund von Entscheidungen auf Land- oder Bundesebene: Das zeigen beispielhaft die ausfallenden Fördermittel für den Neubau des Strombrückenzuges. Die fehlenden zusätzlichen 90 Millionen Euro belasten den Magdeburger Haushalt stark.

Aber auch die gestiegenen Aufwendungen für Personal müssen und wollen wir im Haushalt abbilden. Dabei fehlt es gleichzeitig an Fachkräften, sodass die personelle Situation, besonders in der Sozialverwaltung angespannt ist.

In den letzten zwei Jahren wurden viele sozialpolitische Gesetzesänderungen seitens der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die Ausreichung dieser Sozialleistungen wird derzeit durch die Sozialverwaltung der Stadt mit sehr langen Wartezeiten beschieden und in Folge dessen auch viel zu spät ausgezahlt. Für viele Menschen ist das existenzbedrohend.

Aktuell sind viele Stellen im Sozial-, Wohn- und Jugendamt der Landeshauptstadt nicht besetzt. Einige davon sind auch von der vorübergehenden Besetzungssperre von vakanten und freiwerdenden Stellen bis zum Ende des Jahres 2024 betroffen. Auch mittelfristig wird es schwierig sein, geeignetes Fachpersonal zu finden. Es ist daher zwingend erforderlich, verstärkt technische Lösungen im Rahmen der Digitalisierung zu entwickeln und so Mitarbeitende zu entlasten bzw. für qualifiziertere Tätigkeiten einzusetzen, bei denen es keine technischen Lösungen gibt oder persönlicher Kontakt erforderlich ist.

Die im Frühjahr 2023 mehrheitlich beschlossene Fachförderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung gesundheitsbezogener Projekte in ist ein echtes Bekenntnis der Stadt zu den Angeboten der Suchtberatung und - prävention seitens der freien Träger. Allerdings war bereits bei Beschlussfassung klar, dass der Aufwand für die Projekte zu gering angesetzt wurde. Wenn wir die neue Fachförderrichtlinie als notwendig für die Aufgabenerfüllung gemäß Konzept zur Suchbekämpfung und -prävention anerkennen, dann muss sich dies spätestens ab 2024 auch in der Erhöhung der Zuwendungen niederschlagen.

Die Pläne des Landes, wonach Schulsozialarbeit zu 20% aus Mitteln der Kommune finanziert werden sollen, waren Anlass zur Sorge. Diese Pläne, ohne Beteiligung der Kommunen beschlossen, führen zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des städtischen Haushaltes und greifen damit auch in die kommunale Selbstverwaltung ein.

Wir fordern das Land auf, die dringend benötigte Schulsozialarbeit langfristig so zu fördern, dass den Kommunen keine Kosten entstehen. Ziel muss es sein, Schulsozialarbeit dauerhaft und kontinuierlich an jeder Schule vorzuhalten. Die von der Stadt erarbeitete Prioritätensetzung hinsichtlich des Bedarfs ist anzuerkennen und zu verstetigen. Wir brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität für die Kinder und Jugendlichen und Planbarkeit für die Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen!

Lassen Sie mich nun auf einige Beratungsgestände der heutigen Sitzung gesondert eingehen:

Die Aufrechterhaltung eines finanzierbaren Haushaltes heißt auch versteckte und oft historisch gewachsene Subventionen abzubauen. Mit der Einführung der Beherbergungssteuer wollen wir, wie viele andere Städte es bereits tun oder planen, auch Tourist*innen an dem gezielten Ausbau einer nachhaltigen, touristischen Infrastruktur beteiligen. Dies trägt zur gerechteren Verteilung der Kosten bei und entlastet den angespannten städtischen Haushalt. Zudem sind wir davon überzeugt, dass Besucherinnen und Besucher ihre Entscheidung welche Stadt sie besuchen, nicht von einer Beherbergungsgebühr abhängig machen.

Gleichwohl frühere Entscheidungen des Stadtrates in Frage gestellt werden dürfen, werden wir den vorgeschlagenen Verschiebungen oder gar Aufhebungen von Maßnahmen nicht zustimmen. Diese Liste von etwa 40 Anträgen werden wir alle ablehnen. Zum einen sind es Maßnahmen die wir z.T. noch gar nicht beschlossen haben und sie kosten uns Zeit und vor allem Vertrauen. Wer kann denn bitte Beschlüsse des Rates noch ernst nehmen, wenn wir sie am Ende des Jahres alle wieder einkassieren?

Zustimmen werden wir der moderaten Anpassung der Entgeltordnungen und auch einem erhöhten Hebesatz für die Grundsteuer B. Liebe Stadträtinnen und Stadträte, auf der Einnahmenseite hat die Stadt nur begrenzte Möglichkeiten, und die Anpassung des Hebesatzes ist eine solche. Und sie trifft trotz aller Vorbehalte, alle Bürger*innen gleichermaßen – wenn auch nicht gleich gerecht. 

Wer sich den „Luxus“ einer großen Wohnung oder eines großen Hauses leisten kann, der wird mehr belastet als beispielsweise Menschen in kleineren Wohnungen. Natürlich wirkt diese Steuer hinsichtlich des sozialen Aspektes nicht so zielgenau wie wir uns das wünschen würden, denn auch Familien mit Kindern brauchen große Wohnungen, ohne wohlhabend zu sein. Insofern sind auch wir, wie wohl die meisten hier im Hause, nicht glücklich über diese Anpassung, aber wir werden sie mittragen. Dank eines am Donnerstag verabschiedeten Antrages der Fraktion die Linke werden wir über die Auswirkungen der Änderung der Bemessungsgrundlagen beraten können. Dieses Signal möchte ich heute von hier aussenden: wir werden die Auswirkungen der Hebesatzanpassung im Blick haben und ggf. im nächsten Jahr nachschärfen. Der Hebesatz gehört jedes Jahr auf den Prüfstand.

Vielleicht ist die Zeit knapper Kasten aber auch eine Chance, um zum Beispiel in Infrastruktur zu investieren, die uns weniger kostet und die wir uns auch langfristig leisten können.

Herr Stern, sie sind der Dienstälteste Stadtrat und betonen des Öfteren die Weisheit der Altvorderen, auch mit Blick auf den Magdeburger Ring. Dem kann ich mich gut anschließen. Aber was würden die Altvorderen uns heute raten? Welche Investitionen im Verkehrsbereich sollten wir heute planen, damit sie den Ansprüchen der nächsten Generationen entsprechen? Und wie werden sich Mobilitätsbedürfnisse und Bedarfe in Zeiten von Digitalisierung und Home-Office entwickeln?

Ein weiterer Schwerpunkt auf den Individualverkehr scheint uns wenig phantasievoll. Besonders vor dem Hintergrund der drohenden hohen Kosten für den Erhalt des Magdeburger Rings. Etliche Brücken sind ein Sanierungsfall. Deshalb sollten wir die Verkehrswende nicht nur als klima- und umweltpolitisches, sondern auch als finanzpolitisches Projekt verstehen. Mit kleinen Investitionen in den Umweltverbund entlasten wir effektiv die Infrastruktur für den Autoverkehr, ermöglichen ihr somit längere Nutzungszeiten und verringern gleichzeitig Staus. Oder anders gesagt: eine weniger aufwändige Infrastruktur für den Individualverkehr wäre eine der besten Maßnahmen, unseren Haushalt zu sanieren.

Diese - unsere Stadt hat einen attraktiven Umweltverbund verdient! Und nicht nur in Form von Beschlüssen! Stattdessen zaubern wir in einer der letzten Sitzungen magische Bundes- und Landesfördermittel für die Planung einer weiteren Brücke herbei.

Stolz bin ich, dass es mit dem Magdeburger Schüler*innen Ticket ein kostenloses bzw. stark ermäßigtes Ticket für den Nahverkehr gibt – und das rund um die Uhr und auch in den Ferien. Da wehte durch den hohen Rat wohl ein Geist der Weisheit.

Beim Radverkehr hingegen muss man vor allem zum Fazit kommen, dass die Stadtverwaltung über ein Jahr nach dem wegweisenden Beschluss zur Radverkehrsförderung ihrem Auftrag nicht nachgekommen ist. Die vom Stadtentwicklungsdezernat vorgelegten Zahlen sind geschönt oder zumindest besorgniserregend fehlerhaft. Die Ausbauziele wurden verfehlt und auch die beschlossene Übersicht zum Stand der Radverkehrsmaßnahmen, die zu den Haushaltberatungen hätte vorgelegt werden müssen - fehlt. Enttäuscht sind wir auch, dass die hart erkämpfte Stelle eines hauptamtlichen Fuß- und Radverkehrsbeauftragten vorerst unbesetzt bleiben wird. 

Für 2024 muss gelten, nutzen Sie diese Chance, mit geringem finanziellen Risiko und hohen Fördermittelanteilen, die Radverkehrsförderung endlich umzusetzen.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, eine Stadt, in die man mit dem Auto von Westen durch einen 200 Mio €-Tunnel fährt und demnächst von Osten über einen 200 Mio€ Brückenzug, eine solche Stadt darf auch für das Parken einen kleinen Obulus erheben. Mit der Anpassung der seit den 90igern künstlich niedrig gehaltenen Parkgebühren verringern wir die kommunalen Kosten für das Bereitstellen und Unterhalten von Parkplätzen. Und damit leisten wir auch einen kleinen Beitrag zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes.

Das bekannte Millionengrab in der Innenstadt, in Form des City Tunnels wird uns weiterhin finanziell belasten. Wir werden allerdings darauf achten, dass die überfällige Begrünung der Tunneloberfläche nun nicht doch noch der Kürzungsschere zum Opfer fällt.

Denn Magdeburg hat schon ein Defizit von über 71.000 Bäumen. Diese Tatsache sollte uns allen zu denken geben. In diesem Zusammenhang freut es mich aber, dass die zivilgesellschaftlichen Initiativen, der Gartenbetrieb und das Umweltamt in ihren gemeinsamen Anstrengungen für ein grünes Magdeburg stärker zusammenarbeiten. Dieser kooperative Ansatz ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das Baumdefizit in Magdeburg zu verringern.

Trotz dieser positiven Entwicklungen sind wir besorgt über den Vorschlag, 50.000 Euro bei den Baumnachpflanzungen einzusparen. Bäume sind kein „nice to have“, sondern erfüllen eine essenzielle Rolle für das ökologische Gleichgewicht, das Mikroklima und das Wohlbefinden unserer Stadt. Investitionen in die Nachpflanzung von Bäumen sind eine Investition in die Zukunft. Sie tragen zu einer lebenswerten Umgebung für die Einwohnerinnen und Einwohner bei.

Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch ein vielfältiges Kulturangebot.

Es ist absurderweise immer noch so, dass der Kulturbereich zu den freiwilligen Aufgaben gehört und mit als Erstes ins Visier genommen wird, wenn Sparzwänge die Kommunen einholen.

Trotz der leeren Kassen halten wir es für unabdingbar, mindestens den kulturellen Status Quo abzusichern. Das umfasst einerseits eine auskömmliche Finanzierung der städtischen Kulturinstitutionen, andererseits die Fortschreibung der Finanzierung für Projekte der freien Kultur, der Subkultur und der soziokulturellen Zentren. Denn Kultur als Resonanzboden ist unverzichtbar für eine Stadtgesellschaft.

Wir wollen auch den Studierenden Räume des kulturellen und sozialen Austausches bieten. Darum hoffen wir, dass die städtische Unterstützung der Projekte in:takt und schauwerk auch heute wieder eine Mehrheit finden. Beide Projekte erhalten zusammen weniger Geld als uns die Eröffnungsfeier des Tunnels gekostet hat. Hier zu kürzen würde ein fatales, kaum erklärbares Signal an die jungen Menschen in unserer Stadt senden.

Gleiches gilt für die Weiterförderung des Netzwerkes Freie Kulturszene. Städtische Institutionen, wie beispielsweis das Theater Magdeburg oder das Puppentheater, haben in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet und besitzen überregionale, ja sogar europaweite Strahlkraft.  Aber auch die sogenannte freie Kulturszene spielt eine immens wichtige Rolle: Dort werden die Themen aufgegriffen, die die Menschen vor Ort beschäftigen. Eine besondere Rolle spielen auch soziokulturelle Begegnungsorte in Zeiten, die generell herausfordernd sind. Deswegen müssen gerade unsere soziokulturellen Zentren weiterhin auskömmlich finanziert werden!

Nachdem wir mit Hyparschale und Stadthalle Millionen in die Gebäudehüllen unserer Kultureinrichtungen investiert haben, sollten wir nicht denen die Grundlage entziehen, die sie mit Leben füllen. Mit diesen vergleichsweise kleinen Einsparungen erreichen wir im Haushalt finanziell wenig, zerstören inhaltlich aber Vieles.

Dennoch, kulturell müssen auch jetzt schon viele Einbußen verkraftet werden, weil Projekte zurückgestellt werden. Es betrifft Pläne aus der Kulturstrategie ebenso wie das Neuaufstellen von Einrichtungen wie VHS/ Stadtbibliothek zu einem sogenannten dritten Ort. Viele dieser Ideen rücken durch den Sparzwang in weite Ferne. Wir halten es trotzdem für wichtig, kulturelle Zukunftsszenarien planerisch weiter voranzutreiben und dann bereits konkretisiert zu haben, wenn sich die finanzielle Lage gebessert hat.

Auch die kommenden Haushalte werden eine Herausforderung sein. Wir werden noch genauer abwägen und besser priorisieren müssen, wofür Geld bereitgestellt wird und wofür nicht. Das heißt aber nicht, dass wir nicht gestalten können.

Mit den Investitionen im Zusammenhang mit dem Großprojekt Intel ergeben sich aktuell viele finanzielle Belastungen, wenngleich auch ganz neue Möglichkeiten für die Zukunft.

Lassen Sie uns gemeinsam in ein lebenswertes Magdeburg investieren, dass kreativ, produktiv und grün bleibt. Ich bin überzeugt, dass entscheidet sich nicht nur daran, ob wir die großen Investitionen tätigen, sondern vor allem auch daran, ob wir im Kleinen in die richtigen Maßnahmen investieren.

Es gilt das gesprochene Wort.

Redebeiträge der Stadtratssitzung am 16.11. und 20.11.2023

Redebeiträge der Stadtratssitzung am 12.10. und 16.10.2023

Redebeitrag Grüne/future! zur aktuellen Debatte "Schulwegsicherheit in Magdeburg" am 12.10.23

Gut vier Jahre ist es her, dass wir im Sommer 2019 gemeinsam in die neue Wahlperiode starteten. Im Sommer 2023 ist somit der Zeitraum verstrichen, den ein Kind im Regelfall auf einer Grundschule verbringt. Und damit auch der Zeitraum, in dem Eltern darauf hoffen, dass ihre Hinweise, Anregungen, aber auch deutliche Kritik, die sie bezüglich der Sicherheit von Schulwegen an Stadtrat und Verwaltung herangetragen haben, zu Verbesserungen führen sollte.

Weiterhin hatte die Verwaltung speziell bei einem Schulstandort deutliche Verbesserungen zum Start ins neue Schuljahr 2023/24 zugesagt. Nachdem die ersten Wochen des neuen Schuljahres hinter uns und erste Erfahrungen vorliegen, sind dies für uns gute Gründe, das Thema Schulwegsicherheit heute aufzugreifen.

Zurück zum Beginn der Wahlperiode und dem Schuljahr 2019/2020. Sowohl bei uns als Fraktion, als auch bei mir als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr gingen in den ersten Monaten so viele Anfragen, Sorgen und Beschwerden von Eltern und auch Lehrer*innen ein, dass diese im Februar 2020 im Antrag A0043/20 "Verbesserung der Verkehrssicherheit im Umfeld von Grundschulen" mündeten.

Ausdrücklich unter Einbeziehung der Elternvertretungen sollten für alle Grundschulen Aspekte wie

- Temporeduzierung, Einfahrts- oder Halteverbote

- Querungshilfen und Einsatz von Verkehrslots*innen

- Einbahnstraßenregelungen

- Verhinderung von zugeparkten Fuß- und Radwegen

- Elternhaltestellen und Schulwegpläne

geprüft und vorgelegt werden. Der Antrag wurde ohne Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen.

Es wurden Fragebögen an die Sekretariate aller Grundschulen verschickt, um eventuelle Probleme, aber auch gleich die Lösungsvorschläge dafür abzufragen. Ein Viertel der Fragebögen kam nicht zurück. Aber die I0138/21 berichtet 19 Monate später: 9 Grundschulen meldeten Probleme zurück. An dreien davon, den Grundschulen Kannenstieg, Peter-Paul-Straße und Diesdorf, wurden daraufhin konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Form von Schildern umgesetzt - dafür ausdrücklich vielen Dank.

Für 6 andere "Problemmelder" lautete das Fazit jedoch "Weitere Maßnahmen stehen nicht zur Verfügung,", "es wurden keine Probleme festgestellt", "es konnte keine Lösung gefunden werden." u.s.w.

Überraschend ist: Zwei Grundschulen, die Probleme gemeldet haben, tauchten in der Stellungnahme gar nicht auf. Elternvertreter*innen mehrerer Schulen kritisierten, dass sie - anders als vom Stadtrat gewünscht - nicht beteiligt wurden.

Schließlich zieht die Verwaltung in I0138/21 das Fazit:

"Abschließend betrachtet kann festgestellt werden, dass die AG Schulwegsicherung durch ihre konstante schuljahresbegleitende Arbeit schon vor dem Auftreten von Problemen geeignete Maßnahmen veranlasst, um so im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Schulwege sicher zu gestalten. Gravierende Mängel in der Schulwegsicherung konnten nicht festgestellt werden. Sicherheit auf dem Schulweg ist vor allem abhängig vom Verhalten der Schüler und Eltern."

Gibt es somit gar keine Probleme? Sind wirklich die Schüler*innen und Eltern selber schuld? Und nicht die fehlenden Querungshilfen, Radwege, Hol- und Bringezonen o.ä.? Haben wir somit optimale und sichere Schulwege in Magdeburg?  

Aus Sicht von uns Stadträt*innen sieht die Situation etwas anders aus. Zu folgenden 27 Schulstandorten wurden in den vergangenen 4 Jahren Probleme u.a. im StBV diskutiert, meist durch Anfragen von Elternvertreter*innen ausgelöst:

Grundschule Schmeilstraße

            Problem: Hol- und Bringezone wäre wichtig

            Ergebnis: geht nicht

Grundschule Diesdorf

            P: Hol- und Bringezone Am Neuber wird benötigt

            E: Antwort: Nicht möglich.

            Positiv: Durch die vom Stadtrat beschlossene Abpollerung konnte eine
            Verbesserung der Schulwegesicherheit erreicht werden.

Gemeinschaftsschule "Oskar Linke", Grundschule "Diesdorf" und "Schmeilstraße"

            P: Querungshilfe über die Beimsstraße Höhe Pappelallee

            E: Zusage: Machen wir! Aber bisher keine Umsetzung

Grundschule "Am Grenzweg"

            P: PKW parken im verkehrsberuhigten Bereich

            E: lässt sich nicht ändern

Grundschule Salbke

            P: Hol- und Bringezone wird dringend benötigt

            E: nicht möglich

Grundschule Westerhüsen

            P: Ampel/Zebrastreifen/Schülerlotsen für Überquerung der Sohlener Straße fehlen

            E: Bisher keins (Stand heute?)

Grundschule Nordwest

            P: Tempo 30 auf der Hugo-Junkers-Allee direkt vor der Schule ist nötig

            E: geht nicht

Grundschulen „Am Glacis“ und „Evangelische Grundschule“ am Glacis

            P: Querungshilfe im Bereich der G.-Hauptmann-Straße beschlossen

            E: Beschlossen, dennoch nicht realisiert

            P: Hol- und Bringezone ist für Bedarf zu klein, muss erweitert werden

            E: wird als nicht nötig angesehen

Grundschule Am Westring

            P: Ampel Liebknechtstraße/Wilhelm-Kobelt-Straße wird benötigt

            E: geht nicht

            P: Querungshilfe über die Straße „Zum Handelshof“ ist nötig

            E: geht nicht

            P: Tempo 30 auf der Liebknechtstr. zwischen Arndtstr. und Westring einführen

            E: geht nicht

Albert-Einstein-Gymnasium

            P: Tempo 30 auf dem Olvenstedter Graseweg vor der Schule gewünscht

            E: Bedarf "ist nicht begründet"

Grundschule Buckau

            P: Seit Öffnung des Tores zur Sandbreite, Querung der Karl-Schmidt-Straße durch

            erhöhten Verkehr in den Morgenstunden bis heute problematisch

            E: "Im Vergleich zu vielen anderen Schulen ist die Verkehrssituation jedoch
            nicht problematischer." - also nein.

Grundschule Sudenburg

            P: Querungshilfe über die Braunschweiger Straße dringend nötig

            E: Standort ist nicht optimal.

            P: PKW fahren oft zu schnell fahren, mehr Geschwindigkeitskontrollen gewünscht.

            E: Fahrverhalten sei nicht kritisch, da die Überschreitungen unter 20km/h liegen

Grundschule an Nordpark und Stiftungsgymnasium

            P: PKW nutzen die Pappelallee teils mit überhöhter Geschwindigkeit als Abkürzung

            E: Da können wir nichts machen

            Positiv: Eine provisorische Querungshilfe auf der Pappelallee wurde geschaffen,
            die auch aktuell rege genutzt wird.

Grundschule Ottersleben

            P: Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Richard-Dembny-Straße

            E: "Das sehen wir hier nicht" (Vor-Ort-Termin)

            P: Einrichtung einer Hol- und Bringezone in der Schwanstraße / Am Brunnen

            E: Das müssen wir erstmal prüfen

            Positiv: Durch die gemeinsame Nutzung eines Stellplatzes der Fahrbibliothek
            konnte kurzfristig eine provisorische Hol- und Bringezone errichtet werden.        

Zu den Grundschulen Alt Olvenstedt, Annastraße, Hegelstraße, Fliederhof, Pechauer Platz, Am Brückfeld, Moldenstraße, St. Mechthild erspare ich uns mit Blick auf die Redezeit die Ausführungen.

Bleibt noch die Nachtweide mit Norbertus-Gymnasium, Grundschule St. Mechthild und Neuer Schule. Hier wurde in den letzten 12 Monaten ein ganzer Maßnahmen-Katalog abgestimmt. Die ersten zwei Punkte - Einrichtung von Bringezonen und Wegnahme der Kurzzeitparkplätzen - wurden mit Schuljahresbeginn umgesetzt. Und subjektiv nutzen tatsächlich deutlich weniger Fahrzeuge die Nachtweide, das morgendliche Verkehrschaos wurde deutlich reduziert. Dafür ein ausdrückliches Dankeschön an alle Beteiligten.

Da die Bringezonen aber nur von 06:30 - 07:30 Uhr gelten, also keine Holzonen sind, treten die Probleme weiterhin nachmittags auf. Dies ließe sich mit einer Ausweitung z.B. um die Stoßzeit am Nachmittag durchaus lösen. Außerdem fragen die Eltern: Wie und wann geht es jetzt weiter? Hier wäre ein besserer Informationsfluss wichtig.

Und insgesamt ist dieses positive Beispiel leider nicht die Regel. Bei allem Verständnis dafür, dass manche Prozesse länger dauern, bleibt beim überwiegenden Teil der Eltern das traurige Resümee: Unsere Anliegen wurden freundlich zur Kenntnis genommen, meist freundlich beantwortet. Aber es ist nichts passiert. Eltern fühlen sich und ihre Hinweise nicht ernst genommen und haben das Gefühl, dass die Probleme ausgesessen werden.

Und auch die Diskussion im Ausschuss endete oft mit dem Resümee: Wir sehen zwar das Problem, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sind uns aber die Hände gebunden. Doch wenn wir ein Schulwegsicherungskonzept hätten, dann könnten wir all die Querungshilfen, Fußgängerüberwege, Geschwindigkeitsbeschränkungen u.ä. mindestens ernsthaft in Erwägung ziehen. Und sicher einiges davon durchaus realisieren. Denn so hätten wir einen größeren verkehrsrechtlichen Handlungsrahmen und die dafür benötigte Ist-Analyse der Situation an allen Schulen.

Und spannend ist - und damit landet unsere Reise durch 4 Grundschuljahre in der Gegenwart: Zu Anfragen von Eltern im Frühjahr/Sommer 2023 zu insgesamt 10 Schulstandorten antwortete die Verwaltung bereits (Zitat aus einem Schreiben vom 07.07.2023):

"Die einzelnen Punkte Ihrer Anfrage werden im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Erstellung eines Schulwegsicherungskonzeptes näher betrachtet."

Jetzt geht es also endlich so richtig voran! Oder?

Tatsächlich hat der Stadtrat den interfraktionellen Antrag A0019/23 "Erstellung eines Schulwegsicherungskonzeptes für das Stadtgebiet der LH Magdeburg" bisher gar nicht beschlossen. Denn am 16.02.2023 überwies der Stadtrat diesen Antrag zur Beratung an die Fachausschüsse BSS und StBV. Seitdem würden diese Ausschüsse den Antrag sehr gerne weiterberaten und ggf. weiterqualifizieren, damit der Stadtrat dann einen Beschluss fassen kann. Doch die dafür erforderliche Stellungnahme der Verwaltung fehlt bis heute.

In gut einem halben Jahr geht nun die aktuelle Wahlperiode zu Ende. Schuljahr um Schuljahr verstreicht und die tatsächlichen Erfolge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit sind nur punktueller Natur.

Um das zu ändern, lassen Sie uns heute bitte gemeinsam ein klares Signal setzen, dass den Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften klar zeigt: Wir packen das Thema jetzt wirklich an! Wir fordern konkret:

 

1) Kinder und Jugendliche sowie Eltern und Lehrer*innen sind in allen Planungsprozessen zu beteiligen.

2) Die baulichen Voraussetzungen dürfen nicht in erster Linie für einen möglichst schnellen MIV optimiert sein, sondern vorrangig für die Mobilität von Kindern. Alle Straßen, die laut Schulwegplänen von Kindern genutzt werden, sind prioritär fußverkehrs- und fahrradfreundlich zu gestalten.

3) Im Umfeld von Schulen müssen eigenständig nutzbare Fuß- und Radwege sowie sichere Querungsmöglichkeiten selbstverständlich sein.

4) Das Halten und Parken direkt vor Schulen muss eingeschränkt werden. Stattdessen müssen „Elternhaltestellen“ bzw. Hol- und Bringezonen eingerichtet werden.

5) Zeitlich begrenzte Parkverbote an nicht gut einsehbaren Stellen müssen möglich sein. Die Einhaltung der genannten Maßnahmen ist stärker als bisher zu kontrollieren und zu ahnden. Schulstraßen (Sperrung für motorisierten Verkehr vor Schulbeginn und nach Schulende) müssen geprüft werden, wo andere Lösungsversuche scheiterten.

Insgesamt gilt: Schulwege müssen grundsätzlich so gedacht werden, dass Kinder die Möglichkeit haben, ihren Schulweg selbstständig zu meistern und in ihrer eigenständigen Mobilität unterstützt werden. Dann werden auch die oft problematischen Elterntaxis weniger.

Damit dies gelingt fordern wir Sie, liebe Oberbürgermeisterin Simone Borris auf, spätestens zum Januar 2024 den Fachausschüssen die Behandlung des Antrages A0019/23 zu ermöglichen und die dafür nötige schriftliche Stellungnahme vorzulegen. Eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse BSS und StBV kann gemeinsam mit den Dezernaten IV und VI die nächsten Schritte, die Zuständigkeiten und einen realistischen Zeitplan diskutieren und dem Stadtrat vorschlagen. Und auch die Besetzung der AG Schulwegsicherung sowie deren Berichtspflicht gegenüber den Fachausschüssen sollte thematisiert werden.

Somit könnte der Stadtrat endlich ein Jahr nach Antragsstellung, tatsächlich einen Beschluss fassen. Es könnte dann mit einer umfassenden IST-Zustandserfassung der jeweiligen Schulstandorte begonnen werden. Und es könnte eine Befragung der Schüler*innen, Eltern, Schulsekretariate, Lehrer*innen und Schulleitungen erfolgen, um den Erfahrungswert derjenigen, die den Schulweg täglich nutzen, zu erfassen und in der Defizit- und Gefahrenanalyse vollständig zu berücksichtigen. Damit würden wir dann ganz automatisch ein klares Signal an alle Betroffenen aussenden: Wir wollen eure & Ihre Hinweise wirklich hören. Und wir wollen und werden diese erst nehmen.

Wir als Fraktion Grüne/future! wünschen uns sehr, dass wir gemeinsam - Stadtrat und Verwaltung - dabei fraktionsübergreifend zusammenarbeiten. Mit dem gemeinsamen Ziel, die Schulwege für alle Kinder sicherer zu machen. Vielen Dank!

 

(Mirko Stage)

Redebeiträge der Stadtratssitzung am 14.09. und 18.09.2023

Redebeiträge der Stadtratssitzung am 17.08. und 21.08.2023

Redebeitrgäge der Stadtratssitzung am 22.06. und 26.06.2023

Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 25.05. und 30.05.2023

Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 20.04. und 24.04. 2023

Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 16.03.2023

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Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 19.01.2023

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