09.10.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Fläche der ehemaligen Traglufthalle in der Friedrich-Ebert-Straße temporär als Spiel- und Freizeitfläche für Kinder und Jugendliche genutzt werden kann. Die Zwischennutzung soll zeitlich begrenzt werden. Änderungen am Flächennutzungsplan und am derzeit gültigen Bebauungsplan sollen mit der Zwischennutzung nicht verbunden sein. Die Oberbürgermeisterin wird weiterhin gebeten, die Planungen für die zukünftige…
Antrag | Bildung
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09.10.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, schnellstmöglich die im Volksbad Buckau eingelagerten Bücher an einem anderen Ort unterzubringen, damit die Räumlichkeiten für eine weitere Nutzung, z.B. für das Volksbad Buckau oder andere, zur Verfügung stehen. Um Überweisung in die Ausschüsse KA und F/G wird gebeten. LINK
Antrag | Stadtentwicklung
09.10.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, am Adelheidring zwischen der Auffahrt und der Treppe am Grillplatz im Glacispark Fahrradabstellanlagen zu schaffen. Um sofortige Abstimmung wird gebeten. LINK
Anfragen | Radverkehr
09.10.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die soziale Schuldnerberatung in der Landeshauptstadt Magdeburg ist zukünftig allen Bürgerinnen und Bürgern mit Schuldenproblematik zugänglich. Leistungsvereinbarungen und Förderrichtlinien sind entsprechend anzupassen. Um Überweisung in den Ausschuss Gesundheit und Soziales (GeSo) wird gebeten. LINK
Antrag | Soziales
12.09.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Streckenabschnitt des Breiten Weges zwischen Hasselbachplatz und Keplerstraße für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer zu gestalten und als eine Maßnahme diesen etwa 200 m langen Abschnitt in beiden Richtungen als Fahrradstraße („Anlieger frei“) auszuweisen. LINK
Antrag | Stadtentwicklung | Verkehr
12.09.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit Interessent*innen zur Errichtung von Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen auf dem Stadtgebiet entsprechend dem § 6 Absatz 2 und 3 EEG 2023 eine Vereinbarung über die finanzielle Zuwendung an die Kommune zu treffen und diese Vereinbarung vertraglich festzuhalten. LINK
Antrag | Energie
12.09.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen der erforderlichen zunehmenden Digitalisierung zukünftig in der Sozialverwaltung des Dezernates V eine IT-Infrastruktur zu schaffen, die folgende Punkte ermöglicht: 1. eService für Bürger*innen (digitale Antragsverfahren inklusive Nachreichungen und Veränderungsmöglichkeiten, online Terminvergabe usw.) 2. Antragsbearbeitung über sogenannte „Entscheidersoftware“ 3. Persönliche Beratung über Kommunikationsplattformen…
Antrag | Verwaltung
12.09.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, den Standort der zukünftigen Grundschule Buckau/Fermersleben auf dem für Grablegungen langfristig nicht mehr benötigten Teilstück des Buckauer Friedhofes in die weitere Schulentwicklungsplanung einzubeziehen. LINK
Antrag | Bauen | Bildung | interfraktionell
16.08.23 von Stephan Bublitz - A0174/23 Bewerbung als Modellregion Cannabislegalisierung Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. Eine Fachveranstaltung zur Legalisierung von Cannabis zu initiieren. 2. Sobald der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis durch den Bundestag beschlossen wurde, eine Drucksache zur Bewerbung als Modellregion zu erstellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. In diesem Zuge eine Drucksache für ein neues Präventions-…
Antrag | Gesundheit
16.08.23 von Mirko Stage - A0173/23 Einführung eines Gästebeitrages in der Landeshauptstadt Magdeburg Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt eine Satzung zur Erhebung von Gästebeiträgen für das gesamte Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2024 zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Erarbeitung der Satzung (inkl.…
Antrag | Tourismus