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Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
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Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der digitalen Bürger*innenbeteiligungsplattform CONSUL hinsichtlich ihrer Eignung zur Einbeziehung und Beteiligung der Bürger*innen in Planungsprozessen zu prüfen.
Der Stadtrat möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Magdeburg einen qualifizierten Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum gemäß § 558d BGB erarbeiten zu lassen.
Antrag | Armut | Bürgerrechte | Innenstadt | Vorläufiges Ergebnis! | Wirtschaft | Wohnen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Bürger*innenhaushalt“, bestehend aus Stadträt*innen und Vertreter*innen der Verwaltung, zu gründen und ...
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Haushalt | Stellungnahme | Verwaltung
Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Visumerteilung für Erdbebenopfer in der Türkei zu erleichtern und 90-Tage-Besucher*innen-Visa unkompliziert auszustellen. Bisherige Grundlage für die Ausstellung von Besucher*innen-Visa für Verwandte war die „Einladung“ durch die…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Integration | Migration
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]