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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt wurden Anfang Mai 2013 durch den Städte- und Gemeindebund (SGSA) gebeten, Stellungnahmen zum Entwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am 17. Juni 2013 in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Inneres und Sport und den DDR-Opferverbänden, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 durchzuführen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Ausstellung „Wir wollen freie Menschen sein! Der DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953“ der Bundesstiftung für Aufarbeitung der SED-Diktatur im Rahmen des Gedenkjahres Magdeburg 2013 in der Landeshauptstadt Magdeburg zu präsentieren. Die…
Der Beschluss-Nr. 033/002(V)09 vom 13.08.2009 zum interfraktionellen Antrag A0130/09, mehrheitlich gefasst vom Stadtrat in seiner Sitzung am 13. August 2009, wird auch auf die Stadträte angewandt, die in dieser Legislaturperiode bereits nachgerückt sind ...
Die bündnisgrüne Ratsfraktion hat sich Anfang Oktober mit einem Schreiben an die Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit und Bürgervereine gewandt und die Frage aufgeworfen, ob Interesse und Bedarf an der Einführung weiterer Ortschaftsräte besteht. Deren Einführung ist gemäß § …
Antwort auf den Leserbrief von Sören Wilmerstedt vom 13.09.2011: Natürlich habe ich nicht vor eine Klage gegen den kommenden Planfeststellungsbeschluss einzureichen. Nach meiner Kenntnis prüfen aber vom Tunnelbau betroffene Anwohner und Naturschutzverbände Klage zu erheben. Als…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Dass Magdeburg mit dem Entscheid zum Nachbau der Ulrichskirche nicht nur einen ersten Bürgerentscheid erfahren hat, sondern auch eine intensive Diskussion zu einem Thema der Stadtentwicklung erlebt, ist eine Bereicherung, so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis…
Es ist Wahlkampf: Eine Tatsache, die derzeit unübersehbar ist, weil überall Portraits und Slogans der Parteien in Form von Plakaten das Stadtbild dominieren. "Aber die Parteien ziehen nicht nur mit Plakaten in den Wahlkampf, sondern präsentieren ihre Kandidaten und ihre…
Zur erneuten Schändung des Synagogen-Denkmals in Magdeburg äußert sich der stellv. Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: "Die erneute Schändung des Mahnmals für die zerstörte Magdeburger Synagoge und der Übergriff auf den jüdischen…