Es ist Wahlkampf: Eine Tatsache, die derzeit unübersehbar ist, weil überall Portraits und Slogans der Parteien in Form von Plakaten das Stadtbild dominieren. "Aber die Parteien ziehen nicht nur mit Plakaten in den Wahlkampf, sondern präsentieren ihre Kandidaten und ihre Meinungen auch auf zahlreichen Foren und Podiumsdebatten", so der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg. Zu einer solchen hat auch das City Carré zusammen... 

17.02.11 –

Es ist Wahlkampf: Eine Tatsache, die derzeit unübersehbar ist, weil überall Portraits und Slogans der Parteien in Form von Plakaten das Stadtbild dominieren. 

"Aber die Parteien ziehen nicht nur mit Plakaten in den Wahlkampf, sondern präsentieren ihre Kandidaten und ihre Meinungen auch auf zahlreichen Foren und Podiumsdebatten", so der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg.

Zu einer solchen hat auch das City Carré zusammen mit der Bürgerinitiative "Für eine lebenswerte Innenstadt" die Kandidaten aller Parteien zum 01. März ins Einkaufscenter eingeladen. eingeladen. Dort soll es um das Pro und Kontra zum geplanten Tunnelbau am Damaschkeplatz gehen, von dem insbesondere das City Carré und die Anwohner betroffen sind. 

„Das kommunalpolitisch umstrittene Bauvorhaben ist natürlich auch ein Landtagsthema. Der Bahnhofstunnel kann nur dann gebaut werden, wenn Land, Bund und die EU die notwendigen Fördermittel bereitstellen,“ stellt Wähnelt klar.

Den Organisatoren der Podiumsveranstaltung bereitet allerdings die Darstellung der Pro-Tunnel-Position große Schwierigkeiten. Der vom City-Carré eingeladene städtische Baubeigeordnete der Stadt, Dr. Scheidemann, hat nach Rücksprache mit dem Oberbürgermeister seine Teilnahme und auch die Teilnahme seiner Mitarbeiter abgesagt. 

In seiner Absage bezieht sich Dr. Scheidemann auf die bereits vor Jahren getroffene Regelung des Oberbürgermeisters, Mitarbeiter der Stadtverwaltung vor Wahlen die Teilnahme an Veranstaltungen zu untersagen, die für den Wahlkampf genutzt werden können. 

Dazu Wolfgang Wähnelt: "Diese Regelung ist auch den Parteien gut bekannt und allgemein akzeptiert, allerdings nur, wenn dieser Grundsatz ohne Ausnahme für alle Parteien gilt, doch dann natürlich auch für die, der unser OB angehört. Und genau hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen,“ wird Wähnelt deutlich.     

"So liegt unserer Fraktion die Einladung zu einer Veranstaltung der SPD-Fraktionen aus Landtag und Stadtrat zum Internationalen Frauentag am 08.März 2011 vor, die im Rathaus stattfindet und auf der Dr. Trümper und andere Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung selbstverständlich vertreten sind. Da verfestigt sich schon der Eindruck, dass der OB nur seine eigenen Maßstäbe anlegt und er am Ende doch selber entscheidet, ob und wer wohin geht."  

Wähnelt: "Oder sollte es etwa der Fall sein, dass nun auch das Stadtoberhaupt und sein Baudezernat nicht mehr hinter dem Tunnel stehen und deshalb nicht als dessen Verfechter in der Öffentlichkeit auftreten wollen?" 

"Das würde nicht verwundern, da das Projekt trotz einer knappen Mehrheit des Stadtrates, die dem Tunnelbau grünes Licht erteilt hat, unter keinem guten Stern steht, da es bereits große zeitliche Verschiebungen gibt, die nicht ohne finanzielle Folgen für alle Beteiligten bleiben werden."

"Es wäre gut, wenn der OB seine Absage gegenüber einer solchen Veranstaltung wenigstens aufrichtig begründen würde", wirft Wähnelt dem OB den Ball zu. „Wenn er kein Vertrauen zu den Mitarbeitern hat, dann müsste der Oberbürgermeister den Part eigentlich selbst übernehmen."