Aktuelle Anträge
06.05.2019 
A0130/19: Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - Zustimmungserklärung für eine Novellierung von § 6 Kommunalabgabengesetz LSA
Der Stadtrat beschließt 1. gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt die Zustimmung der LH Magdeburg für eine Novellierung von § 6 Kommunalabgabengesetz LSA (KAG LSA) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erklären; 2. an das Land Sachsen-Anhalt zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen...
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16.05.2019
Von: Olaf Meister
F0132/19: Tunnel aktuell
Im einem Volksstimme-Interview Ende 2018 haben Sie gesagt, dass in Bezug auf die Kosten für den Tunnel (bisher ca. 140 Mio €) noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und darauf hingewiesen, dass darüber noch verhandelt werden muss. Daher frage ich Sie:...
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