Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Haushaltslage ist, die Vorredner sind bereits darauf eingegangen, schwierig. Die allgemeine wirtschaftliche Lage schlägt auch auf die Stadt durch. Die mit Intel verbundenen Hoffnungen auf einen positiven Sonderweg Magdeburgs erfüllen sich (erst einmal) nicht.

Die Unterstützung des Landes bleibt hinter dem zurück, was wünschenswert wäre - wobei die dortige Haushaltslage sich eher als noch schwieriger darstellt.

Zentrale Aufgabe unserer städtischen Haushaltsaufstellung war es diesmal, den Haushalt trotz der schlechten Rahmenbedingungen auszugleichen und handlungsfähig zu bleiben, um die uns obliegenden kommunalen Aufgaben im Interesse der Menschen in unserer Stadt erfüllen zu können.

Dafür wurden zwei Wege beschritten. Zum einen haben wir die Einnahmeseite angefasst und die Einnahmen der Stadt erhöht.

Das sagt sich so einfach, geht aber mit sehr unpopulären Maßnahmen einher - weil wir den Menschen in Magdeburg Mehrkosten zumuten. Hundesteuer, Eintrittsgelder, Parkgebühren, Grundsteuer, Beherbergungssteuer etc. Das war nötig.

Trotzdem war ich mir zu Beginn sehr unsicher, ob der Stadtrat dazu die Kraft finden würde.

Dafür bekommt man kein Schulterklopfen, in Wahlprogrammen steht so etwas zumeist nicht. Tatsächlich war es auch nicht einfach, letztendlich fand sich aber jeweils eine Mehrheit (manchmal noch in der laufenden Ratssitzung in Kompromissen errungen), die bereit war der Verantwortung gerecht zu werden.

Durchaus keine Selbstverständlichkeit, aber auch Ausdruck dieser Verantwortung, gab es auch Bereiche, die von Mehrbelastungen ausgenommen wurden.

Die Kita-Gebühren blieben stabil und liegen häufig deutlich unterhalb dem im Umland üblichen.

Hier gelang ein weitgehender Konsens im Rat: die Haushaltskonsolidierung soll nicht zu sozialen Einschnitten führen, Kinder-/Familienfreundlichkeit ist kein Schönwetterthema, sondern ernsthaftes Ziel und Anspruch, dem wir gerade in der Krise gerecht werden wollen. (auch Konsens: Feuerwehr)

Zugleich gab es aber auch auf der Ausgabenseite erhebliche Einschnitte.

Sie drücken sich vor allem in der Personalbewirtschaftung und vielen unbesetzten Stellen aus.

Das schränkt die Leistungsfähigkeit der Stadt bereits deutlich ein.

Wir erleben es bei fehlenden Planungskapazitäten, die der Entwicklung der Stadt schaden. Menschen merken es aber vor allem bei der Terminvergaben in den Bürgerbüros, den Problemen in der Ausländerbehörde oder beim wochen- oder monatelange Warten auf die dringend benötigte Geburtsurkunde im Standesamt.

Da gibt es in der Verwaltung des Mangels das Erfordernis Schwerpunkte zu setzen und Härten abzustellen.

Unsere Maßgabe muss es sein, nicht dort zu kürzen, wo wenig Geld einen großen Unterschied macht.

Strukturen und Institutionen, die einmal aus Kostengründen geschlossen oder eingestellt wurden, lassen sich nur schwer wieder aufbauen.

Es ist zu befürchten, dass sich die Lage nicht schnell bessert. Der Wandel der Weltwirtschaft hin zu Protektionismus (Trump und Konsorten, Fans ja auch hier) wird unserer exportorientierten Wirtschaft zu schaffen machen. Das werden wir auch in Magdeburg merken.

Hinzu kommt, dass uns alte Fehler einholen. Die, auch in Magdeburg, auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur, die Begeisterung bei Neubau (Tunnel, 3. Elbquerung), bei gleichzeitiger Nichtausfinanzierung des Erhalts der bestehenden Infrastruktur rächt sich. (Ringbrücken - keine Lösung).

Die Tunnelüberwachung kostet 240 T€ jährlich, mehr als die gesamte freie Kulturszene bekommt.  (Abschreibung?)

Der dringend nötige Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur, er findet weiterhin kaum statt.

Investitionen in ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sind keine grüne Liebhaberei, sondern essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir sind da gegenüber anderen Städten deutlich im Hintertreffen. Die Investitionen blieben 2024 deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Für 2025 ist ähnliches zu befürchten.

Dabei ließe sich auch mit kleinen Maßnahmen, die im Vergleich nicht viel kosten, viel erreichen.

Lassen Sie mich kurz auf die Änderungsanträge eingehen. Wir haben uns als Fraktion da vor dem Hintergrund, der eingangs geschilderten Gesamtsituation deutlich beschränkt. Was wir in Magdeburg aber an sich viel zu wenig nutzen, ist unsere Funktion als Universitäts- und Hochschulstadt.

Wir wollen auch den Studierenden Räume für kulturellen und sozialen Austausch bieten. Darum hoffen wir, dass die städtische Unterstützung der Projekte in:takt und schauwerk auch heute wieder eine Mehrheit findet.

Wichtig ist es auch dem Kulturbereich deutliche Signale zu geben.

Für die Attraktivität der Stadt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine lebendige Kultur, in all ihren Formen von grundlegender Bedeutung.

Mit dem Antrag des Kulturausschusses sichern wir durch einen kleinen Eigenmittelzuschuss, dass sich das Netzwerk Freie Kultur weiterhin um Fördermittel bewerben kann.

Mit unserem eigenen interfraktionellen Antrag passen wir die Mittel für kulturelle und künstlerische Projekte an die Inflation der letzten Jahre an, um das Überleben der freien Kulturszene in Magdeburg zu sichern. Im Verhältnis sind es kleine Summen, die jedoch eine große Wirkung entfalten. (Adelheidpreis)

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Antragstsunami der AfD sagen.

Unter dem Deckmantel der Haushaltsdisziplin wird die AfD heute versuchen, uns eine lange Liste an Maßnahmen zu präsentieren, deren einziger Zweck es ist, der Magdeburger Zivilgesellschaft zu schaden.

Keiner der Vorschläge hat tatsächlich einen signifikanten Einfluss auf den Stadthaushalt.

Viele der aufgelisteten Maßnahmen stehen nicht einmal im Haushalt. Die AfD arbeitet einfach nur stumpf ihr ideologisches Programm ab. Da geht es nur um einen finanzpolitischen Vorwand, um sich Projekten und Initiativen zu entledigen, die nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passen.

Klimawandel, Kultur, Umwelt, Gleichstellung und natürlich Integration stehen da zur Streichung an. (Klimawandel/Anpassung? Migration/Integration)

Wir lehnen diese sinnlosen Anträge ab.

Der Haushalt mag auf den ersten Blick nur aus Zahlen bestehen, aber es geht hier nicht nur um Zahlen. Er ist zahlgewordene Antwort auf die Herausforderungen.

Es geht um Menschen und die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen heute Entscheidungen treffen, die die weitere Entwicklung der Stadt bestimmen

Lassen Sie uns diese Verantwortung ernst nehmen und den Blick nicht nur, aber eben auch, auf kurzfristige Zahlen richten.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder,
Vertreter*innen der Verwaltung und liebe Magdeburger*innen,

niemand darf in einem Sozialstaat wie Deutschland im 21. Jahrhundert im Winter im Kalten sitzen!
Wohnen unter menschenwürdigen Bedingungen ist ein Grundrecht.

Doch was erleben wir stattdessen? Ein Vermieter kassiert Nebenkosten von seinen Mieter*innen, steckt das Geld in die eigene Tasche – und lässt sie dann im Kalten sitzen!

Das ist ein Skandal. Das ist ein Vertrauensbruch!

Das führt nicht nur zu einer akuten Notlage, sondern schwächt unser gesellschaftliches Zusammenleben. Betroffene verlieren ihr Vertrauen – nicht nur in ihren Vermieter, sondern in das Funktionieren unserer Gesellschaft als Ganzes. Viele wollen das vielleicht nicht hören, aber: So fühlt es sich für Betroffene an, wenn sie jeden Tag zur Arbeit gehen, ehrlich ihre Miete zahlen – und dann unverschuldet frieren müssen!

Wir als politische Vertretung der Bürger*innen dürfen dem Leid dieser Menschen nicht tatenlos zusehen.
 Es ist nicht unsere Schuld – aber es ist unsere Verantwortung!
Wir müssen helfen! Handlungsfähigkeit beweisen!

Zeigen wir: Wir lassen Sie nicht allein!
Wer unverschuldet in eine Notlage gerät, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat einspringt.

Das Schlimmste ist jedoch:
Unsere Hände sind weitgehend gebunden. Die Wohnhäuser sind in Privatbesitz.
Wir können nur bitten, mahnen – und politischen Druck ausüben.
Und genau DAS zeigt uns die große Gefahr der Privatisierung existenzieller Daseinsvorsorge!
Wenn Profit über das Wohl der Menschen gestellt wird, dann läuft etwas grundlegend falsch!

Für uns in Magdeburg heißt das:         
Wir dürfen nicht bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus sparen!
Wir müssen sicherstellen, dass die Grundversorgung in öffentlicher Hand bleibt und schnell reagiert wird wenn Gas- oder Strom abgestellt wird

Dankeschön!

Es gilt das gesprochenen Wort.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende