Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Borris, bereits Anfang des Jahres erkundigte sich grünen Stadtrat Jürgen Canehl nach der personellen Notlage in der Klimastabstelle. (F0125/24) Grundlage dafür war eine Information der Verwaltung, die berichtete, dass auf Grund der…
Anfragen | Umwelt | Verwaltung
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VIII. Wahlperiode von 2024-2029 sollen auf hauptamtlich und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Der Stadtrat hat sich mit einem Grundsatzbeschluss zur Renaturierung der Salbker Seen durch eine Bypass-Lösung zur Elbe und Nutzung des Bereichs als Naherholungsgebiet ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: 1. Wie ist der weitere Verfahrensweg zur…
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich für das vom Deutschen Institut für Urbanistik durch das Bundesministerium für die Digitales und Verkehr (MBDV) ausgereichte Förderprogramm „Radverkehrsplanung beschleunigen“ (AcceleRAD-Programm) als…
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei der Verkehrsbehörde einen Antrag auf einen Fußgänger*innenüberweg, vorzugsweise ein Zebrastreifen, über die Hegel- sowie Leibnizstraße in Höhe der Einsteinstraße zu beantragen. Sobald eine Genehmigung…
Abgelehnt! | Antrag | Verkehr
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Haushaltsansatz für die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte über die Fachförderrichtlinie des Kulturbüros der Landeshauptstadt Magdeburg wie folgt zu erhöhen: mehr...
Angenommen! | Antrag | Haushalt | interfraktionell | Kultur
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für die Stadt Magdeburg eine Pflegenotaufnahme für die Menschen einzurichten, die in der häuslichen Umgebung gepflegt werden und diese Pflege durch einen Angehörigen, Partner*in oder sonstige Bezugspersonen…
Angenommen! | Antrag | Senioren | Soziales
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, eine verbesserte Wegebeziehung zwischen dem Außengelände des Objektes Familienhaus im Park, Hohepfortestraße 14, Magdeburg, und der angrenzenden Wiesenfläche des Nordparks herzustellen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt für…
Abgelehnt! | Antrag | Familie | interfraktionell | Senioren | Soziales
Die große Wiese im Glacis am Adelheidring ist ein beliebter Ausflugsort für viele Magdeburger*innen. Auf der Wiese wird gegrillt, werden kleine Feiern im Familien- und Freundeskreis abgehalten und Sport getrieben. Auch die jahrelangen Bemühungen des Bürgervereins Stadtfeld zur…
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Studentenwerk Magdeburg zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Fördermittel aus dem Programm "Junges Wohnen" zu nutzen, um Wohnheimbedingungen von Studierenden in Magdeburg zu…
Angenommen! | Antrag | Hochschulen | Wohnen