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Der Oberbürgermeister wird gebeten, organisatorische und buchhalterische Maßnahmen zu prüfen, die es den Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit erlauben, finanzielle Restbeträge zum Jahresende in das Folgejahr zu übertragen und in diesem zu verwenden. Nach Absprache mit den…
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit sofortiger Wirkung den Terminplan der Stadtverwaltung für die Presse auch wieder auf der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg einzustellen bzw. zu veröffentlichen. Bisher war es üblich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Terminplan…
Das Projekt des Baus eines Tunnels unter der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee wird aufgegeben. Dazu wird folgendes veranlasst: Die Kreuzungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und der Landeshauptstadt vom 18.12.2009 mit Nachtrag vom 27.08.2013 wird gem. § 60…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die seit dem Schuljahr 2013/14 am Standort der FÖSL „Comeniusschule“ in der Kritzmannstraße befindliche Außenstelle der FÖSK „Schule am Fermersleber Weg“ ab dem Schuljahr 2015/2016 zum Standort der GS „Lindenhof“ im Neptunweg 11 zu…
Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs wird in Magdeburg beim Baudezernat die Stelle eines Radverkehrsbeauftragten geschaffen.
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | Verkehr
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem Haushalt für das Jahr 2016 die Aufwendungen der Stadt (Investitionen und Unterhaltung) für Geh- und Radwege getrennt auszuweisen zu denen für...
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | Verkehr
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in das Dezernatsbudget im Teilhaushalt 6 (Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr), Teilbudget/OrgE 6166 (Tiefbauamt), beginnend mit dem Jahr 2015 jährlich eine Summe von mindestens 8,- € je Einwohner für Investitionen in die…
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | Verkehr
Für die Markierung von Schutzstreifen für Radfahrer sind 30.000 € in den Haushalt 2015 einzustellen.
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | Verkehr
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zusätzlich zu den mit der Drucksache DS0267/14 ab 2015 bewilligten zweckgebundenen Mitteln zur Weiterführung der Bewerbungsvorbereitung Magdeburgs um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ das Budget bis 2020 jährlich um...
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | Kultur
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushalt 2015 eine Stelle Sachbearbeiter/in für Integration und Arbeitsmarkteingliederung zu schaffen. Zur Vermeidung von Personalaufwüchsen ist es denkbar, dafür eine Stelle...
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | Integration