Der Oberbürgermeister wird gebeten, organisatorische und buchhalterische Maßnahmen zu prüfen, die es den Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit erlauben, finanzielle Restbeträge zum Jahresende in das Folgejahr zu übertragen und in diesem zu verwenden. Nach Absprache mit den SprecherInnen der Arbeitsgruppen... 

09.02.15 – von Tom Assmann –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, organisatorische und buchhalterische Maßnahmen zu prüfen, die es den Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit erlauben, finanzielle Restbeträge zum Jahresende in das Folgejahr zu übertragen und in diesem zu verwenden.

Nach Absprache mit den SprecherInnen der Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit ist die mehrheitlich favorisierte Maßnahme dem Stadtrat beschließend zur Abstimmung vorzulegen.

Da es sich um einen Prüfauftrag handelt, kann auf einen Ausschussverweis verzichtet werden.

Begründung:

Den Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit stehen 2.300 EUR pro AG und Jahr für Projekte und ihre Arbeit in den Stadtteilen zur Verfügung. Sie leisten damit einen wesentlichen Anteil an der Erfahrbarkeit der kommunalen Politik bei den BürgerInnen und bilden ein wichtiges Scharnier zwischen den EinwohnerInnen der Stadt, deren Verwaltung und Kommunalpolitik.

Aktuell können überschüssige Beträge zum Jahresende nicht in das Vorjahr übernommen werden. Das hat besonders zur Folge, dass verplante Gelder, die kurzfristig nicht oder in geringerer Höhe verbraucht werden, nicht mehr verwendet werden können und somit der Arbeitsgruppe entgehen.

Ausführlichere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Olaf Meister                                      Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                      Wirtschaftspolitischer Sprecher