Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit sofortiger Wirkung den Terminplan der Stadtverwaltung für die Presse auch wieder auf der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg einzustellen bzw. zu veröffentlichen. Bisher war es üblich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Terminplan des Oberbürgermeisters...

21.01.15 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit sofortiger Wirkung den Terminplan der Stadtverwaltung für die Presse auch wieder auf der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg einzustellen bzw. zu veröffentlichen.

Begründung:

Bisher war es üblich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Terminplan des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten für die Presse, über www.magdeburg.de, einsehen konnten. Seit dem 12. Januar 2015 sind den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Magdeburg jedoch nur noch die Termine für Stadtrats-, Ausschuss- und GWA-Sitzungen zugänglich.

Im Sinne des Prinzips des gläsernen Rathauses, wie vom Oberbürgermeister immer wieder auch in öffentlichen Beiträgen angeführt, ist der alte Zustand wieder herzustellen.

Es geht nur um die Termine, über die die Stadtverwaltung die Presse und damit die Öffentlichkeit informieren will. Hier soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich bereits im Vorfeld und nicht erst aus den Medien im Nachgang, über die entsprechenden Ereignisse zu informieren.

Auch die Landesregierung veröffentlicht solche Termine entsprechend vorab auf ihrer Homepage.

Der geschilderte Zustand ist erst nach dem regulären Antragsschluss für die Stadtratssitzung am 22.01.15 eingetreten, somit war eine fristgerechte Antragseinreichung nicht möglich. Die Eilbedürftigkeit besteht in der schnellstmöglichen Herstellung des vorherigen Zustandes im Sinne einer transparenten und nachvollziehbaren Arbeit der Verwaltung.

Weitere Begründungen gegebenenfalls mündlich.

Wigbert Schwenke MdL, Fraktion CDU/FDP/BfM
Frank Theile, Fraktion DIE LINKE/Gartenpartei
Olaf Meister, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen