12.09.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit Interessent*innen zur Errichtung von Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen auf dem Stadtgebiet entsprechend dem § 6 Absatz 2 und 3 EEG 2023 eine Vereinbarung über die finanzielle Zuwendung an die Kommune zu treffen und diese Vereinbarung vertraglich festzuhalten. LINK
Antrag | Energie
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12.09.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen der erforderlichen zunehmenden Digitalisierung zukünftig in der Sozialverwaltung des Dezernates V eine IT-Infrastruktur zu schaffen, die folgende Punkte ermöglicht: 1. eService für Bürger*innen (digitale Antragsverfahren inklusive Nachreichungen und Veränderungsmöglichkeiten, online Terminvergabe usw.) 2. Antragsbearbeitung über sogenannte „Entscheidersoftware“ 3. Persönliche Beratung über Kommunikationsplattformen…
Antrag | Verwaltung
12.09.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, den Standort der zukünftigen Grundschule Buckau/Fermersleben auf dem für Grablegungen langfristig nicht mehr benötigten Teilstück des Buckauer Friedhofes in die weitere Schulentwicklungsplanung einzubeziehen. LINK
Antrag | Bauen | Bildung | interfraktionell
16.08.23 - von Stephan Bublitz - A0174/23 Bewerbung als Modellregion Cannabislegalisierung Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. Eine Fachveranstaltung zur Legalisierung von Cannabis zu initiieren. 2. Sobald der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis durch den Bundestag beschlossen wurde, eine Drucksache zur Bewerbung als Modellregion zu erstellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. In diesem Zuge eine Drucksache für ein neues Präventions-…
Antrag | Gesundheit
16.08.23 - von Mirko Stage - A0173/23 Einführung eines Gästebeitrages in der Landeshauptstadt Magdeburg Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt eine Satzung zur Erhebung von Gästebeiträgen für das gesamte Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2024 zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Erarbeitung der Satzung (inkl.…
Antrag | Tourismus
16.08.23 - von Prof. Dr. Alexander Pott - 0175/23 Radwegebeziehung vom City-Tunnel zum Universitätsplatz Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, wie die Situation für Radfahrende dort verbessert werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden: • Möglicher Radweg in der Brandenburger Straße. • Wie kann man die Situation für Linksabbieger aus der Stresemannstraße in die Otto-vonGuericke-Straße verbessern (man muss dort die Fahrbahn benutzen). • Wie kann man Linksabbiegen aus der Virchowstraße in…
Anfragen | Radverkehr
15.08.23 - von Kathrin Natho - A0177/23 Mein besonderer Baum für Magdeburg Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, das Konzept „Mein Baum für Magdeburg“ um eine zusätzliche Option zu erweitern. Diese soll die tatsächlichen Kosten einer Baumpflanzung decken, dafür den Spender*innen aber auch einen entsprechenden Mehrwert bieten.... LINK
Antrag | Umwelt
22.06.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 489-6.1 "Ökologische Solarvernetzung (ÖkoSoVer)" sowie Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung "Ökologische Solarvernetzung" im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird wie folgt geändert (neu fett / Streichung): 5. Die Oberbürgermeisterin wird durch den Stadtrat beauftragt LINK
22.06.23 - Im Beschlussvorschlag werden Punkt 1.+ 2. wie folgt geändert (siehe Fettdruck/Streichung): 1. Der Betrieb eines Verleihsystems für elektrische Tretroller (E-Scooter) im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) wird für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg grundsätzlich kritisch als eine sinnvolle Ergänzung des Mobilitätsangebotes besonders für Randzeiten und Tourist*innen gesehen. LINK
Antrag | Verkehr
22.06.23 - Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Abstimmungsergebnisse zu den Tagesordnungspunkten der Stadtratssitzung im Nachgang der Sitzung als maschinenlesbare Datensätze veröffentlicht werden können. LINK
Antrag | Demokratie | Hochschulen | Medien