26.09.13 - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, grundsätzliche Stellungnahmen oder Positionen der Stadt z. B. zu Gesetzentwürfen der Landesregierung, künftig nur mit Beteiligung des Stadtrates abzugeben...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Verwaltung
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09.08.13 - Derzeit sind die Karlsruher Richter ganz offensichtlich die bessere Regierung für Lesben und Schwule in Deutschland. Sie treffen Schritt für Schritt wegweisende Entscheidungen, wie jüngst die als verfassungswidrig eingestufte Ungleichbehandlung...
Bürgerrechte | Familie | Reden
02.07.13 - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt wurden Anfang Mai 2013 durch den Städte- und Gemeindebund (SGSA) gebeten, Stellungnahmen zum Entwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie
25.06.13 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Sanierung des Zwischenbaus im Nordabschnitt Breiter Weg gegenüber vom Katharinenturm durch...
Angenommen! | Antrag | Innenstadt
24.06.13 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Fraktionen über laufende offizielle Aktivitäten der LH Magdeburg mit ihren Partnerstädten wie bspw. gegenseitige Einladungen, Besuchsprogramme, Gesprächstermine usw. vorab rechtzeitig informiert werden. Zudem ist…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Städtepartnerschaft
03.06.13 - von Olaf Meister - Dazu Stadtrat Olaf Meister: Dass ausgerechnet eine Vorlage zum kommunalpolitisch in den vergangenen Jahren heftigst umstrittenen Thema Flugplatzausbau als nicht öffentlich daher kommt, zeigt wie wenig ernst die üblichen Sonntagsreden von Transparenz und Mitbestimmung gemeint…
Bürgerrechte | Presse | Verwaltung
23.04.13 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, die derzeitig vorhandene personelle, materielle und räumliche Ausstattung zur Aufarbeitung und Auswertung der Forschungsgrabungen im Magdeburger Dom mindestens...
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Kultur
23.04.13 - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Fällung der Linden auf der Ost-, Nord- und Westseite im Rahmen der weiteren Neugestaltung des Domplatzes zu verhindern und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen, die sowohl...
Antrag | Ersetzt! | Kultur | Naturschutz
23.04.13 - Die Stadt Magdeburg unterstützt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“, die sich europaweit für eine Ausweitung von Tempo 30 zur regulären Höchstgeschwindigkeit innerorts einsetzt. Die Europäische Bürgerinitiative...
Abgelehnt! | Antrag | Verkehr
09.04.13 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat zur Vermeidung zusätzlich wirksam werdender drastischer Tariferhöhungen der Fahrpreise in 2013 kurzfristig Maßnahmen zur Deckung von Kostenaufwüchsen in diesem Jahr bei der MVB GmbH...
Antrag | Bus & Bahn | interfraktionell | Kommunale Unternehmen | Vorläufiges Ergebnis!
