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Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse ...
In § 1 j) wird hinter "Einrichtung sind" eingefügt: "auf, über oder unmittelbar neben bzw. unter Straßen gem. § 1 a) befindliche"...
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Verwaltung | Wohnen
Der Stadtrat möge die Änderung von DS0402/12 in nachfolgenden Punkten beschließen: Alkoholkonsum, Kletter, Aufenthalt in Toiletten, Länge der Hundeleine, Fütterungsverbot, ...
Antrag | Einzelabstimmung! | interfraktionell | Verwaltung | Wohnen
Mit dem Gedenkkalender sollen außerdem die Erinnerungen an die Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Magdeburg und das Engagement von bereits bestehenden Initiativen und Gruppen, die sich um das Gedenken an diese Opfer verdient gemacht haben ...
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat im III. Quartal 2012 eine Drucksache zur Beratung und anschließenden Beschlussfassung vorzulegen, die Termine, Verantwortlichkeiten und Teilnehmer für die Durchführung von Gedenkveranstaltungen ...
Der Beschluss-Nr. 033/002(V)09 vom 13.08.2009 zum interfraktionellen Antrag A0130/09, mehrheitlich gefasst vom Stadtrat in seiner Sitzung am 13. August 2009, wird auch auf die Stadträte angewandt, die in dieser Legislaturperiode bereits nachgerückt sind ...
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, möglichst neun der Linden am südlichen Rand des Domplatzes, die im Rahmen der Umgestaltung für Ende 2013 zur Umpflanzung vorgesehen sind, an die Stellen der um die Kathedrale St. Sebastian ...
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Möglichkeiten der Einrichtung eines Radwanderweges „Rund um Magdeburg“ einschließlich einer Radwegeverbindung zwischen Beyendorf-Sohlen, Diesdorf, Ottersleben, Olvenstedt-Ebendorf und dem westelbischen Elberadweg zum Zwecke der…
Der Oberbürgermeister wird gebeten, in die Prüfung der Möglichkeiten zur Weiterführung des ALSO-Projektes einzubeziehen ...
Antrag | Haushalt | interfraktionell | Soziales | Vorläufiges Ergebnis!
Paragraph 6, Absatz 3 der „Satzung über die Verleihung von Ehrenbürgerrechten, Ehrenbezeichnungen und weiteren Ehrungen von Einwohnern und Einwohnerinnen der LH MD“ wird wie folgt geändert: Die Ernennung zum „Ehrenbotschafter der Landeshauptstadt Magdeburg“ erfolgt bis auf ...