Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen es möglich ist, öffentliche Kfz-Abstellflächen in unmittelbarer Nähe von Gastronomiebetrieben durch diese als Gastronomieaußenflächen nutzen zu lassen, welche Gebühr und in welcher Höhe dafür von den Gastronomen erhoben werden... 

09.02.15 – von Tom Assmann –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

• zu prüfen, unter welchen Bedingungen es möglich ist, öffentliche Kfz-Abstellflächen in unmittelbarer Nähe von Gastronomiebetrieben durch diese als Gastronomieaußenflächen nutzen zu lassen.

•  zu prüfen, welche Gebühr und in welcher Höhe dafür von den Gastronomen erhoben werden könnte.

• die Ergebnisse der Prüfung dem Stadtrat bis zum April 2015 vorzulegen.

Da es sich um einen Prüfauftrag handelt, kann auf einen Ausschussverweis verzichtet werden.

Begründung:

In den wärmeren Monaten des Jahres zieht es die BürgerInnen der Stadt meist nach draußen, um neben der jahreszeitlich bedingten höheren Aufenthaltsqualität auch die gastronomische Vielfalt unserer Stadt zu nutzen und zu genießen. Viele Aktivitäten werden daher nach außen verlagert und die Gastronomie hat sich in den letzten Jahren immer mehr darauf eingestellt.

Einige Gastronomen der Stadt, besonders im Bereich Hasselbachplatz, aber auch an anderen Stellen, können diesem Wunsch und dem gestiegenen Bedarf der Gäste nur eingeschränkt entsprechen, da ihre Außensitzflächen in der Fläche stark limitiert sind.

Darüber hinaus führen diese bereits jetzt zu vielfältigen Nutzungskonflikten mit Straßenmobiliar, Passanten, Mobilitätseingeschränkten und FahrradfahrerInnen. Die aktuelle Situation führt folglich zu deutlichen Umsatzeinbußen, unbefriedigenden Verkehrssituationen und geringerer Verweilqualität und  -dauer.

Der Antrag hat zum Ziel, lokalen Gastronomen die Möglichkeit zu geben, ihre Außenflächen in den wärmeren Monaten zu vergrößern und somit ihren Umsatz zu steigern sowie beengte Stellen auf den Fußwegen und Radstreifen abzumildern.

Die Umsetzung des Antragsanliegens bedeutet für die  BürgerInnen und Gäste der Stadt ein deutliches Plus an Aufenthalts- und Stadtqualität.

Die Bilder wurden im Februar 2014 in Zagreb aufgenommen und zeigen eine beispielhafte Umsetzungsmöglichkeit.

Olaf Meister                                            Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                            Wirtschaftspolitischer Sprecher