Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
17.10.24 - von Stephan Bublitz - Die GWAs leisten als historisch gewachsene Institutionen einen wichtigen Beitrag zur kommunalpolitischen Meinungsbildung in den Stadtteilen. Dennoch fällt es den Gemeinwesenarbeitsgruppen nicht immer leicht, mit den Einwohner*innen vor Ort in Kontakt zu treten. Die…
Anfragen | Bürgerrechte | Verwaltung
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26.04.24 - von Julia Mayer-Buch - Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, wer Staatsangehörige/r eines EU-Mitgliedslandes ist, darf auch zu den Kommunal- und Europawahlen hier wählen gehen. Wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedlandes nicht besitzt, ist von den Wahlen ausgeschlossen. Das ist die aktuell…
Anfragen | Bürgerrechte
19.04.23 - Der Stadtrat möge beschließen. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie die GWAs im Rahmen der Aufstellung des neuen Beteiligungskonzeptes für Bürger*innen strukturell gestärkt werden können. LINK
Antrag | Bürgerrechte | Erledigt! | Verwaltung
16.02.23 - von Matthias borowiak - Die Bundesregierung hat beschlossen, die Visumerteilung für Erdbebenopfer in der Türkei zu erleichtern und 90-Tage-Besucher*innen-Visa unkompliziert auszustellen. Bisherige Grundlage für die Ausstellung von Besucher*innen-Visa für Verwandte war die „Einladung“ durch die…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Integration | Migration
08.02.21 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Bürger*innenhaushalt“, bestehend aus Stadträt*innen und Vertreter*innen der Verwaltung, zu gründen und ...
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Haushalt | Stellungnahme | Verwaltung
19.12.13 - von Wolfgang Wähnelt - Die Meile der Demokratie mit ihren Meilensteinen hat im Zusammenwirken mit allen anderen Aktivitäten des friedlichen Protestes wie Demonstrationen und friedlichen Blockaden gezeigt, dass ein gemeinsames Auftreten gegen Neonazis und ihre Versuche, Geschichte zu fälschen und Hass…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Stellungnahme
02.07.13 - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt wurden Anfang Mai 2013 durch den Städte- und Gemeindebund (SGSA) gebeten, Stellungnahmen zum Entwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie
03.06.13 - von Olaf Meister - Dazu Stadtrat Olaf Meister: Dass ausgerechnet eine Vorlage zum kommunalpolitisch in den vergangenen Jahren heftigst umstrittenen Thema Flugplatzausbau als nicht öffentlich daher kommt, zeigt wie wenig ernst die üblichen Sonntagsreden von Transparenz und Mitbestimmung gemeint…
Bürgerrechte | Presse | Verwaltung
29.10.12 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Internetauftritt der Landeshauptstadt Magdeburg dahingehend zu erweitern, dass es für Bürgerinnen und Bürger möglich ist Öffentliche Drucksachen, Informationsvorlagen, Stellungnahmen und Anträge mit Anmerkungen und Anregungen zu…
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | interfraktionell | Verwaltung
11.10.12 - Das Stadtentwicklungskonzept 2025 (ISEK) für unsere Stadt ist in der Diskussion. In einer Diskussion, die möglichst öffentlich geführt werden soll. Hierzu lädt die Verwaltung im Auftrag des Stadtrates die Bürger ins Rathaus, doch leider kommen nur wenige. Und die Verwaltung…
