Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Internetauftritt der Landeshauptstadt Magdeburg dahingehend zu erweitern, dass es für Bürgerinnen und Bürger möglich ist Öffentliche Drucksachen, Informationsvorlagen, Stellungnahmen und Anträge mit Anmerkungen und Anregungen zu versehen, die anderen Nutzern, jedoch insbesondere den Mitgliedern des Stadtrates...

29.10.12 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Internetauftritt der Landeshauptstadt Magdeburg dahingehend zu erweitern, dass es für Bürgerinnen und Bürger möglich ist

1. Öffentliche Drucksachen, Informationsvorlagen, Stellungnahmen und Anträge mit Anmerkungen und Anregungen zu versehen, die anderen Nutzern, jedoch insbesondere den Mitgliedern des Stadtrates bei Aufrufung des Dokuments mit angezeigt werden.

2. Mitgliedern des Stadtrates direkt öffentlich einsehbare Fragen zu stellen, die von den Angefragten auch öffentlich beantwortet werden können.

Die beiden Punkte sollen einzeln abgestimmt werden.

Um Überweisung in die Ausschüsse KRB und VwA wird gebeten.

Begründung:

Mit dem Online-Angebot zur Ratsarbeit werden seitens der Stadt Magdeburg bereits sehr viele Informationen für die Menschen bereit gestellt. So sind die unterschiedlichen Dokumente lange vor einer Beschlussfassung online einsehbar. Auch Protokolle der Sitzungen sind online verfügbar.

Der Informationsfluss stellt sich allerdings weitgehend als Einbahnstraße dar. Die eingerichteten und grundsätzlich auch sinnvollen allgemeinen Foren, in denen sich auch Bürger äußern können, werden innerhalb der Stadtratsarbeit nur wenig genutzt.

In Punkt 1 soll es ermöglicht werden, sich direkt zu dem konkreten Sachproblem zu äußern. Damit wäre es möglich die Sachkunde von Bürgern zu bestimmten Themen in die Überlegungen mit einfließen zu lassen.

Mit dem Punkt 2 des Antrages wird die Möglichkeit eines direkten Kontaktes zwischen Bürgern und Stadträten verbessert. Durch die öffentliche Fragestellung und Antwortmöglichkeit unterscheidet sich diese Funktion vom simplen, auch weiterhin möglichen Email-Kontaktformular. Es besteht so die Möglichkeit eines öffentlichen Austausches zu Problemstellungen. Durch die Einbindung in die städtischen Angebote dürfte hiermit eine bessere Erreichbarkeit gegeben sein, als dies bei Nutzung externer privater Angebote wie z.B. Abgeordnetenwatch der Fall wäre.

Die Einrichtung solcher Funktionen erfordert eine fortlaufende Kontrolle der Beiträge, um etwaige rechtswidrige Äußerungen ggf. zu entfernen. Dies wird von der Stadtverwaltung im Bereich der Foren jedoch bereits erfolgreich praktiziert.

Wolfgang Wähnelt                                                                           Frank Theile
Bündnis 90/Die Grünen                                                                DIE LINKE/Tierschutzpartei