Die Meile der Demokratie mit ihren Meilensteinen hat im Zusammenwirken mit allen anderen Aktivitäten des friedlichen Protestes wie Demonstrationen und friedlichen Blockaden gezeigt, dass ein gemeinsames Auftreten gegen Neonazis und ihre Versuche, Geschichte zu fälschen und Hass zu sähen, erfolgreich sein kann. Dafür gebührt dem Bündnis gegen Rechts mit allen Akteuren, aber auch...

19.12.13 – von Wolfgang Wähnelt –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Meile der Demokratie mit ihren Meilensteinen hat im Zusammenwirken mit allen anderen Aktivitäten des friedlichen Protestes wie Demonstrationen und friedlichen Blockaden gezeigt, dass ein gemeinsames Auftreten gegen Neonazis und ihre Versuche, Geschichte zu fälschen und Hass zu sähen, erfolgreich sein kann. Dafür gebührt dem Bündnis gegen Rechts mit allen Akteuren, aber auch der Initiative Block MD und allen gewaltfrei Protestierenden unser Dank.

Magdeburg hat sich als eine tolerante und weltoffene Stadt präsentiert, die rechten Parolen und rechten Aufmärschen keinen Platz bietet.

Aus unserer Sicht ist die Mischung der unterschiedlichen Protestformen von der Besetzung der Innenstadt durch die Meile der Demokratie und die Meilensteine über die Kundgebungen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an den Bahnhöfen, bis hin zu den gewaltfreien Blockaden der Neonazidemonstration wichtig und eine Ursache für den Erfolg.

Wir sehen jedoch einige Punkte der Strategie und Taktik der Polizei als kritikwürdig, die durch umfangreiche Straßensperrungen sowohl die Bewegungsfreiheit der Magdeburgerinnen und Magdeburger unangemessen einschränkte als auch die Zugänge zu angemeldeten Demonstrationen und Meilensteinen blockierte, um den Neonazis Wege frei zu machen.

Wohl wissend, dass der Einsatz der Polizei Landessache ist, jedoch für einen Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und den Stadtrat Einflussmöglichkeiten bestehen,

fragen wir:

1. Gab es im Vorfeld Abstimmungen zwischen dem OB und der Polizei über deren Strategie?
2. Teilen Sie unsere Auffassung, dass es einer engeren Abstimmung zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat einerseits und der Polizei andererseits bedarf?
3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, seitens der Stadt künftig mehr Einfluss auf die Strategie der Polizei zu nehmen, um eine derartige Beeinträchtigung des städtischen Lebens wie am 18.1.2014 zu vermeiden?

Ich bitte um kurze mündliche und ergänzende schriftliche Beantwortung, wenn erforderlich auch im nichtöffentlichen Teil.

Stellungnahme der Verwaltung ist mündlich erfolgt.