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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren der E-Petition so zu überarbeiten, dass ein Beitritt dritter Personen zu einer Petition möglich ist, soweit der Petent/die Petentin ein solches Beitreten zulässt...
Die Stadt Magdeburg folgt dem Aufruf der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den Vertrag bzw. Appell zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Mehr als 50 Städte in Deutschland sind diesem Aufruf bereits gefolgt und haben den Aufruf bereits…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VII. Wahlperiode von 2019–2024 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet haben...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen: Die Landeshauptstadt Magdeburg beteiligt sich an der geplanten Ausschreibung als Standort für das geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Der Stadtrat unterstützt diese…
Antrag | Bauen | Bildung | Demokratie | interfraktionell | Stadtentwicklung
Der Stadtrat möge beschließen: Sitzungen von Ausschüssen der Landeshauptstadt Magdeburg finden unter der sogenannten 3G Regel (geimpft, genesen, getestet) statt. Dazu erbringen alle Teilnehmenden...
Der Stadtrat beschließt folgenden Resolutionstext: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg stellt sich klar gegen alle Versuche durch Desinformation und Wissenschaftsleugnung unsere Demokratie zu destabilisieren und unsere Gesellschaft zu spalten. Wir setzen Information und…
Der Stadtrat möge beschließen: Der Magdeburger Stadtrat beschließt als Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung mit unserer ukrainischen Partnerstadt Saporischschja (Ukraine): - Humanitäre Hilfe zu leisten - Der Oberbürgermeister wird gebeten, in allen Dezernaten und bei…
Antrag | Demokratie | Familie | interfraktionell | Soziales
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der digitalen Bürger*innenbeteiligungsplattform CONSUL hinsichtlich ihrer Eignung zur Einbeziehung und Beteiligung der Bürger*innen in Planungsprozessen zu prüfen.
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten Vorlagen der Verwaltung, wie Stellungnahmen, Informationsvorlagen und Drucksachen so zu gestalten, dass Stadträt*innen, Bürger*innen und Journalist*innen diese möglichst einfach nachvollziehen können. Dafür…