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Wie der Volksstimme vom 09.04.2024 zu entnehmen war, beziffern die MVB die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Tarifeinigung nach eigenen Angaben auf ca. 10 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025. Diese erwähnten 10 Millionen Euro beziehen sich dabei offensichtlich…
Der Stadtrat hat sich mit einem Grundsatzbeschluss zur Renaturierung der Salbker Seen durch eine Bypass-Lösung zur Elbe und Nutzung des Bereichs als Naherholungsgebiet ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: 1. Wie ist der weitere Verfahrensweg zur…
Mit der Stellungnahme S0189/24 wurde auf die hiesige Anfrage die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Hotels auf der Südseite der Himmelreichstraße mitgeteilt. Zwischenzeitlich wurde die Planung auch in der Presse vorgestellt. Historisch handelt es sich bei dem beabsichtigten…
Bündnis 90/Die Grünen und future! Magdeburg bilden erneut eine gemeinsame Fraktion im Magdeburger Stadtrat. „In den vergangen fünf Jahren haben wir gemeinsam gut und vor allem vertrauensvoll zusammengearbeitet und viel erreicht“, erklärt Madeleine Linke von den Grünen. „Mit…
Mit der Sitzung vom 8. Juli hat sich der Stadtrat konstituiert. Damit nimmt auch unsere neue Fraktion Grüne/future! die gemeinsame Arbeit auf. Das sind Fachpolitiker*innen und eure Ansprechpartner*innen in unserer Fraktion für die unterschiedlichen Themen: Madeleine Linke:…
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VIII. Wahlperiode von 2024-2029 sollen auf hauptamtlich und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Vor einigen Jahren wurde meiner Kenntnis nach einen Beschluss im Stadtrat gefasst, dass der Schulhof der Salzmannschule instandgesetzt werden soll. Bislang hat sich nicht viel getan. Die Gelder dafür stehen meiner Kenntnis nach nur bis Ende 2024 zur Verfügung. In der…
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Borris, bereits Anfang des Jahres erkundigte sich grünen Stadtrat Jürgen Canehl nach der personellen Notlage in der Klimastabstelle. (F0125/24) Grundlage dafür war eine Information der Verwaltung, die berichtete, dass auf Grund der…
Anfragen | Umwelt | Verwaltung
Bereits 2019 beschloss der Stadtrat die Schaffung einer Protected Bike Lane und stellte dafür Gelder in den Haushalt 2020 ein (DS0365/19/26). In einer Information (I0100/21) zur Umsetzung des Antrages mit möglichen Standorten legte die Verwaltung dar: „Wie die oben…
Mit dem Antrag (A0249/22)1 beschloss der Stadtrat, dass Vorlagen der Verwaltung, wie Stellungnahmen, Informationsvorlagen und Drucksachen so zu gestalten sind, dass Stadträt*innen, Bürger*innen und Journalist*innen diese möglichst einfach nachvollziehen und verstehen können.…