15.08.24 - Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VIII. Wahlperiode von 2024-2029 sollen auf hauptamtlich und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das…
Antrag | interfraktionell
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15.08.24 - von Madeleine Linke - Vor einigen Jahren wurde meiner Kenntnis nach einen Beschluss im Stadtrat gefasst, dass der Schulhof der Salzmannschule instandgesetzt werden soll. Bislang hat sich nicht viel getan. Die Gelder dafür stehen meiner Kenntnis nach nur bis Ende 2024 zur Verfügung. In der…
Anfragen
15.08.24 - von Madeleine Linke - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Borris, bereits Anfang des Jahres erkundigte sich grünen Stadtrat Jürgen Canehl nach der personellen Notlage in der Klimastabstelle. (F0125/24) Grundlage dafür war eine Information der Verwaltung, die berichtete, dass auf Grund der…
15.08.24 - von Julia Lehnert - Bereits 2019 beschloss der Stadtrat die Schaffung einer Protected Bike Lane und stellte dafür Gelder in den Haushalt 2020 ein (DS0365/19/26). In einer Information (I0100/21) zur Umsetzung des Antrages mit möglichen Standorten legte die Verwaltung dar: „Wie die oben…
15.08.24 - von Julia Lehnert - Mit dem Antrag (A0249/22)1 beschloss der Stadtrat, dass Vorlagen der Verwaltung, wie Stellungnahmen, Informationsvorlagen und Drucksachen so zu gestalten sind, dass Stadträt*innen, Bürger*innen und Journalist*innen diese möglichst einfach nachvollziehen und verstehen können.…
15.08.24 - von Tobias Hartmann - Nach diversen Einzelbaumaßnahmen während der großen Schulferien (verbunden mit vorübergehenden Verkehrseinschränkungen) sowie nach einem ungeachtet vom Schuljahresbeginn um eine Woche verlängerten Ferienfahrplan mit ausgedünnten Taktzeiten, wurden unsere Bürger*innen nach…
15.08.24 - von Tobias Hartmann - Bereits seit 2018 strebt der Stadtrat an den Südabschnitt des Breiten Weges in einem Modellversuch auf einem kurzen Abschnitt autofrei zu gestalten, um dadurch die Innenstadt zu beleben. 2019 wurde dafür der erste Beschluss gefasst mehr...
12.09.24 - von Olaf Meister - Auf dem Johanniskirchhof, nordöstlich der Johanniskirche, befinden sich mehrere historische Glocken, ohne das jedoch Erläuterungen zu finden sind. In der Vergangenheit wurde einmal über einen Diebstahlsversuch berichtet. In diesem Zusammenhang stelle ich ihnen, Frau…
12.09.24 - von Olaf Meister - Vor geraumer Zeit wurden im Zuge der beabsichtigten Arbeiten an der Rathausfassade die die marktseitige Fassade bekrönenden Figuren zum Teil abgenommen. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: 1. Wie ist der weitere Zeitplan zur Sanierung der Fassade und der…
12.09.24 - von Madeleine Linke - Mit dem Antrag „Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger im Stadtzentrum durch Markierungen verbessern“ (A0107/23)1 beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung mit der farblichen Markierung der Radwege in der Innenstadt. In der Begründung des Antrages heißt es, es kommt…
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