Aktuelles aus der Fraktion

A0176/21 Katastrophenschutz

Der Stadtratmöge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten in Auswertung der jüngsten Hochwasserereignisse zu prüfen:

1.ob die in Magdeburg genutzte Technik insbesondere zur Alarmierung und Warnung in Katastrophen-und Notfällen zeitgemäß ist oder sich hier Anpassungs-und Erneuerungsbedarf ergibt.

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A0167/21 Festungsradweg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anlage eines touristischen Festungsradweges als Alternativroute zum Elberadweg und als Verbindungsweg zwischen Altstadt und den angrenzenden Stadtteilen vorzubereiten, zu planen und mit entsprechenden Fördermitteln umzusetzen.

A0174/21 Zuflucht für Menschen aus Afghanistan

Der Stadtrat beschließt:Die Landeshauptstadt Magdeburg bekennt sich dazu, Menschen aus Afghanistan Zuflucht zu gewähren, setzt sich für die Rechte von Geflüchteten ein und solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht.

A0166/21 interfraktioneller Antrag Protected Bikelane in der Straße "Am Fuchsberg"

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat nimmt die Information I0100/21 zur Kenntnis und beauftragt auf dieser Grundlage den Oberbürgermeister eine Protected Bikelane (geschützter Radstreifen) zu errichten mit dem Ziel eines Lückenschlusses der bisher auf der Südseite fehlenden Radinfrastruktur in der Straße „Am Fuchsberg“ und der Erich-Weinert-Straße (zwischen Leipziger Straße und Helmholtzstraße) bis zum ersten Halbjahr 2022.

A0168/21 interfraktioneller Antrag Farbliche Hervorhebung von Bordradwegen

Der Stadtrat möge beschließen: Der nOberbürgermeister wird beauftragt, in Zukunft bei allen Neubauprojekten, Lückenschlussmaßnahmen und grundhaften Sanierungen die Bordradwege in rötlicher Farbgebung auszuführen. Dabei sind entweder rot eingefärbter Asphalt, rot eingefärbte Betonplatten oder Betonsteine zu verwenden.

F0189/21 Kleingartennutzung nach dem Hochwasser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,durch die Hochwasser 2002 und 2013 wurden entlang der Elbe viele Kleingartenanlagen überflutet. Dadurch sind auch viele Schadstoffen in den Boden eingetragen worden.

F0175/21: Elberadweg Abschnitt Klosterbergegarten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wiederholt und mit kleiner Unterbrechung wurde der Elberadweg zum beliebtesten Radwanderweg ausgezeichnet. Die Abschnitte in Magdeburg stehen jedoch häufig in der Kritik.

F0169/21: Tempo 30 in der Agnetenstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Information I0128/18 zum Thema „Verbesserung der Verkehrs-und Parksituation in der Agnetenstraße“wurde ausgeführt, dass man mit Beginn des Schuljahres2018/2019der damals neuen Schule in der Agnetenstraße in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Schulwegsicherung“ und der Schulleitung die Situationanalysiert und beurteilt, dass doch eine Einrichtung einer Tempo 30-Zone sinnvoll wäre.

F0150/21: Befreiungen von Festsetzungen in B-Plänen

Im Rahmen einer Diskussion im StBV-Ausschuss wurde deutlich, dass es zum Thema Befreiungen von Festsetzungen in Bebauungsplänen sehr unterschiedliche Ansichten zwischen Ausschussmitgliedern und Verwaltung gibt.