18.03.25 – von Madeleine Linke und Olaf Meister –

In der Stadtratssitzung am 17. März verschaffte die CDU einem Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat zum ersten Mal eine Mehrheit. Die AfD-Fraktion beantragte, die Temposchwellen (Berliner Kissen) am Hasselbachplatz zu entfernen. Die Zustimmung des Stadtrates gab es nur mit Stimmen der CDU. Die Fraktion Grüne/future! hält das für einen gefährlichen Schritt.

Gefährliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremen          
In der Vergangenheit stimmte die aus CDU und FDP bestehende Fraktion Anträgen der AfD bereits zwei Mal indirekt durch eigene Änderungsanträge zu. So setzte die Stadtratsfraktion mit einem eigenen Änderungsantrag zu einem AfD-Antrag bereits ein Verbot gendersensibler Sprache für die Magdeburger Stadtverwaltung und finanzielle Kürzungen für den Klimabeirat durch. Nun gaben die CDU-Stadtratsmitglieder erstmalig einem Antrag der AfD direkt ihre Stimme.

„Es ist enttäuschend und besorgniserregend, dass die CDU im Magdeburger Stadtrat nun mit der rechtsextremen AfD zusammenarbeitet und dort Mehrheiten sucht. Diese Entwicklung schadet der Stadt.“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Olaf Meister.

Meister beklagt, dass die CDU auch für ihre eigenen Anträge Mehrheiten mit der gesichert rechtsextremen Partei herstellt und nun sogar deren Anträge mitträgt. Abstimmungen im demokratischen Lager stünden so zunehmend auf wackligen Füßen.

„Die CDU/FDP-Fraktion hat die Möglichkeit, sich Mehrheiten in der demokratischen Mitte des Rates zu suchen und dort Kompromisse zu finden. Immer mehr entsteht jedoch der Eindruck, dass die Christdemokraten und Liberalen lieber mit der AfD zusammenarbeiten. Unser Angebot für Abstimmungen in der demokratischen Mitte steht. Abstimmungen müssen dann aber auch Verbindlichkeit haben“, bekräftigt Meister.

Fehlgeleitete Verkehrspolitik für Raser     
Auch inhaltlich äußert die Fraktion Grüne/future! deutliche Kritik. Die im Vorfeld abgegebene Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Thematik bezeichnet die grüne Fraktionsvorsitzende Linke als „fachlich schwach“. Beigeordneter Jörg Rehbaum argumentierte, die Bremsschwellen würden Rettungswagen bei der Durchfahrt behindern.

„Rettungskräfte werden durch Autos behindert, nicht durch Bremsschwellen. Auch wenn es die Kissen auf dem Breiten Weg nicht mehr gibt, stehen die Rettungsfahrzeuge immer noch hinter den Autos im Stau. Das weiß jeder, der den Hassel kennt. Im Bedarfsfall fahren deshalb Rettungsfahrzeuge über die Straßenbahnspuren, genau dafür sind sie am Hasselbachplatz gepflastert. Die Bremsschwellen verändern daran rein gar nichts“, so Linke.       

Ursprünglich wurden die Bremsschwellen installiert, da viele Beschwerden über oft laute und schnell fahrende Fahrzeuge am Hasselbachplatz eingingen. Die grüne Stadträtin befürchtet, dass die Lärmbelastung und die Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem Rückbau der Berliner Kissen wieder zunehmen werden. Der Stadtratsbeschluss sei „ein Geschenk an Raser oder Poser, die mit ihren Möchtegern-Sportwagen die Menschen am Hassel belästigen“.

„Die eigentliche Dramatik ist noch schlimmer, denn die Berliner Kissen dürfen nun im gesamten Magdeburger Stadtgebiet nicht mehr installiert werden. Weder auf Nebenstraßen, noch in Wohngebieten.“ ergänzt Meister.

Die Entscheidung sei ein Rückschritt für eine lebenswerte Innenstadt. Der Autoverkehr würde damit auf dem Breiten Weg wieder an Bedeutung gewinnen, obwohl die Magdeburger*innen im Rahmen der Beteiligung zum Rahmenplan Innenstadt vor allem für einen Umbau und eine Verkehrsberuhigung des Breiten Weges stimmten.

„CDU und AfD machen lieber Politik für den Durchgangsverkehr am Hasselbachplatz. Wir machen lieber Politik für Menschen in Magdeburg“, so Linke.