Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit Sicherheitselemente (Absperrungen, Zäune etc.) an für ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden können, falls diese - durch ein Sicherheitskonzept und Auflagen - erforderlich…
Angenommen! | Antrag | Kultur | Verwaltung
In Reaktion auf die nahezu täglichen Angriffe auf migrantisierte Personen wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, jeglichen Angriffen mit geeigneten Mitteln entgegenzutreten, die nach dem Anschlag, insbesondere auf Menschen mit Migrationsgeschichte, verübt werden. Dafür werden…
Antrag | interfraktionell | Migration | Rechtsextremismus | Vorläufiges Ergebnis!
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in alle Vorgänge und Unterlagen der Stadtverwaltung als auch der städtischen Eigenbetriebe und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung (Weihnachtsmarkt…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Der Stadtrat hat bereits mit dem Beschluss zum Antrag (A0249/22)1 deutlich gemacht, dass er sich mehr Transparenz und eine bessere Nachvollziehbarkeit von Verwaltungsaussagen in Stellungnahmen wünscht. Dennoch hat sich das Vorgehen seitdem nicht verbessert. Quellen werden in…
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei der Straßenverkehrsbehörde gemäß StVO §45 Absatz (1j) einen Antrag auf die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zeichen 350 inkl. Bodenmarkierung Zeichen 293) auf der Arndtstraße, nördlich der Kreuzung zur Hans-LöscherStraße, zu…
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Planungen für Baumaßnahmen und Baustellen der Behindertenbeauftragten sowie der Arbeitsgruppe "Menschen mit Behinderungen" zur Einschätzung zukommen zu lassen. Für langfristige Sondernutzungen, die große Teile der öffentlichen Gehwegflächen…
Antrag | Demokratie | Menschenrechte | Soziales | Vorläufiges Ergebnis!
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. über die Volkshochschule ein spezielles Angebot für Integrationskurse für Frauen mit Migrationshintergrund zu initiieren bzw. auszubauen und somit Sprach-Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund zu stärken. Eine Kinderbetreuung…
Antrag | Frauen | interfraktionell | Migration | Vorläufiges Ergebnis!
Nach über 20-jähriger Stadtratstätigkeit wurde unserem ehemaligen Stadtrat Jürgen Canehl die Ehrung als Ehrenstadtrat verliehen. Jürgen Canehl war von 2004 bis 2024 Stadtrat. Er hat die Arbeit des Stadtrates, unserer Fraktion und die Geschicke Magdeburgs über zwei Jahrzehnte…
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie eine Etablierung von Streetwork (Straßensozialarbeit) für die Zielgruppe Menschen ab 65 Jahren geschaffen werden kann. mehr...
Abgelehnt! | Antrag | Senioren | Soziales
Der Stadtrat beschließt die Arbeitsgruppe "Menschen mit Behinderung" in den Status eines Beirates aufzuwerten. Die Oberbürgermeisterin entwickelt, in Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten, ein entsprechendes Konzept, bis zum mehr...