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Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VII. Wahlperiode von 2019–2024 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet haben...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Am 14. Januar 2020 endet der Support für das Betriebssystem Windows 7 vom Hersteller Microsoft. Nach Fristablauf wird es keine weiteren Sicherheitsupdates und Schwachstellenschließungen durch Microsoft geben...
In den investiven Haushalt 2020 der Landeshauptstadt Magdeburg (Teilhaushalt 0, Büro des Oberbürgermeisters) werden zusätzliche Mittel in Höhe von 35 T€ für die Neu- und Ersatzbeschaffung von Büromöbeln und technischen Einrichtungsgegenständen...
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Verwaltung
Seit Freitag, den 16.08.2019 sind im Stadtgebiet Magdeburg ca. 400 Werbeplakate an Lichtmasten zu sehen. In der Vergangenheit wurden solche Werbemaßnahmen als unzulässig von der Verwaltung abgelehnt und auf die Verträge mit der Firma Ströer verwiesen. Da trotz Nachfragen...
Mit Verwunderung und Verärgerung hat unsere Fraktion die Stellenausschreibung "Sachbearbeitung Gaststättenlärm (m/w/d)" vom Fachbereich Bürgerservice und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg zur Kenntnis genommen. Die Gastronomen in Magdeburg haben derzeit hart zu…
Anfragen | Kultur | Stellungnahme | Verwaltung | Wirtschaft
Der Stadtrat hat am 10.12.2018 mit der HH-Drucksache DS0424/18/49 die Einführung eines/r Nachtmanager*in für das Areal Hasselbachplatz beschlossen. Ziel ist das Gewerbe und die Gastronomie um den Platz zu sichern und das Areal...
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine zeitliche Trennung der Veranstaltung „Tag der Offenen Rathaustür“ und dem Feiertag „Tag der Deutschen Einheit“ denkbar wäre und wird gebeten, Vorschläge für den „Tag der Offenen Rathaustür“ zu erarbeiten...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in die gaststättenrechtlichen Vorgänge bezüglich des Lokals Rayonhaus Steinigstraße zu gewähren. Schwerpunkte der Akteneinsicht...
Angenommen! | Antrag | Kultur | Verwaltung
Presse-Echo zum Volksstimme-Artikel am 22. Mai 2018 "Plötzlich steht das Ordnungsamt vor der Theke" von Rainer Schweingel
Kultur | Presse | Verwaltung | Wirtschaft
Die Schiedsstelle 6 wurde aufgrund einer schweren Erkrankung des Vorsitzenden vom Rechtsamt aufgelöst. Dazu habe ich folgende Fragen: Wird ein Schiedsgericht, welches nicht mehr arbeitsfähig ist grundsätzlich aufgelöst oder gibt es eine Ersatzregelung, um die Arbeitsfähigkeit…