In den investiven Haushalt 2020 der Landeshauptstadt Magdeburg (Teilhaushalt 0, Büro des Oberbürgermeisters) werden zusätzliche Mittel in Höhe von 35 T€ für die Neu- und Ersatzbeschaffung von Büromöbeln und technischen Einrichtungsgegenständen...

27.11.19 –

Der Stadtrat möge beschließen:

In den investiven Haushalt 2020 der Landeshauptstadt Magdeburg (Teilhaushalt 0, Büro des Oberbürgermeisters) werden zusätzliche Mittel in Höhe von 35 T€ für die Neu- und Ersatzbeschaffung von Büromöbeln und technischen Einrichtungsgegenständen der Fraktionen des Stadtrates eingestellt.

Die Verteilung der Mittel erfolgt durch das Büro des Oberbürgermeisters auf der Grundlage der Bedarfsmeldungen der Fraktionen.

Begründung:

Die zusätzliche Einstellung der o.g. investiven Haushaltsmittel dient der Neu- und Ersatzbeschaffung von Büromöbeln und technischen Einrichtungsgegenständen für die Fraktionen des Stadtrates der Landeshauptstadt in der VII. Wahlperiode (2019-2024).

Im Ergebnis der Kommunalwahlen am 26.05.2019 haben sich nunmehr sieben Fraktionen gebildet mit teils stark veränderten Fraktionsgrößen, so dass durch die bisher genutzten Räume mit der vorhandenen Möblierung und technischen Einrichtungsgegenständen eine ordnungsgemäße Arbeitsfähigkeit nicht mehr gewährleistet war.

Diesen Fraktionen wurden seitens der Verwaltung zwar angemessene Büroräume zur Verfügung gestellt, deren Möblierung jedoch nicht aus den für 2019 zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert werden konnte.

Dies soll nun mit den zusätzlichen Mitteln für 2020 realisiert werden, um damit die Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen gleichermaßen zu gewährleisten.

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende, Fraktion GRÜNE/future! 

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion GRÜNE/future!