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Ausgewählte Kategorie: Menschenrechte
Die Landeshauptstadt Magdeburg erklärt sich dem Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam folgend, zur Aufnahme von zunächst 5 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereit. Ebenso erklärt die Landeshauptstadt...
Abgelehnt! | Antrag | interfraktionell | Kinder | Menschenrechte
Meine Anfrage bezieht sich auf den Brief des Potsdamer Oberbürgermeisters aus dem Januar. Potsdam hat als koordinierende Stadt im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ die anderen (damals) 33 Mitgliedsstädte gebeten, zu prüfen, ob sie kurzfristig ebenfalls ein Kontingent an fünf…
Anfragen | Integration | Kinder | Menschenrechte | Migration
Die Stadt Magdeburg setzt sich dafür ein, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden und erklärt sich zum sicheren Hafen und tritt dem Bündnis „Stadt sicherer Häfen“ bei. Sie solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht sowie Seenotrettung. Die Stadt Magdeburg…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Menschenrechte | Migration
Die Stadt Magdeburg folgt dem Aufruf der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den Vertrag bzw. Appell zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Mehr als 50 Städte in Deutschland sind diesem Aufruf bereits gefolgt und haben den Aufruf bereits…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Abschlusserklärung der Jahreskonferenz der „Bürgermeister für den Frieden“, die am 29. Juni 2011 in Hannover unterzeichnet wurde, nachträglich zu unterzeichnen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich der weltweiten Solidaritätskampagne der Kommunen „Cities for Life“ an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren gegen Mumia Abu-Jamal sowie dessen Freilassung...
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die V. Wahlperiode von 2009-2014 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen MfS überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die Stadträtinnen und Stadträte…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Wahlwerbung zu den diesjährigen Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen keine Adressen aus dem Melderegister der Stadt an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, die sich zu den o.g. Wahlen…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Zeichen der Solidarität mit dem Volk der Tibeter die tibetische Flagge bis zum Ende der Olympiade in Peking erneut vor dem Magdeburger Rathaus öffentlich zu zeigen. Die erneute bzw. fortgesetzte Beflaggung ist seitens der Stad...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Menschenrechte | Städtepartnerschaft