Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich der weltweiten Solidaritätskampagne der Kommunen „Cities for Life“ an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren gegen Mumia Abu-Jamal sowie dessen Freilassung... 

28.01.10 – von Jürgen Canehl –

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich der weltweiten Solidaritätskampagne der Kommunen „Cities for Life“ an und fordern einneues, faires Gerichtsverfahren gegen Mumia Abu-Jamal sowie dessen Freilassung.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Forderung unverzüglich an das zuständige Oberste Gericht der Vereinigten Staaten und den Botschafter der USA inBerlin zu senden.2. Die Landeshauptstadt Magdeburg fordert eine vollständige weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, die Bedingungen zur Mitarbeit der Landeshauptstadt am weltweiten Zusammenschluss von Kommunen „Cities for Life“ zu klären.
3. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, mit der Ehrenbürgerin unserer Stadt, Prof. Angela Davis, in der Angelegenheit Mumia Abu-Jamal Kontakt aufzunehmen, um im vorgenannten Sinne den öffentlichen Druck auf eine Freilassung von Abu-Jamal zu verstärken.

Da es sich um eine politische Entscheidung handelt, ist kein Ausschussverweis vorzusehen. 

Begründung:

Als eine international vernetzte Kommune, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert, sieht Magdeburg die Verpflichtung, sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren und nicht wegzusehen, wenn staatliche Übergriffe die Menschenwürde beeinträchtigen. In diesem Sinne setzen wir uns für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zu Recht stolz auf die älteste demokratische Verfassung der Welt mit der Garantie gleicher Rechte für alle. Diese Vorbildfunktion verpflichtet aber zu einer äußerst sorgfältigen und humanen Würdigung in jedem einzelnen Fall. In den nächsten Wochen soll vor dem Obersten Gericht der USA erneut über das Schicksal des seit über 27 Jahren in der Todeszelle im Gefängnis in Philadelphia/USA einsitzenden schwarzen Journalisten und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal entschieden werden. Er ist von der Todesstrafe bedroht, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. Seine Situation ist sehr bedrohlich: Todesstrafe oder Lebenslänglich.

Die Todesstrafe ist ein barbarischer, die Menschenwürde missachtender Akt staatlicher Gewalt. Sie wird dann zum Mord, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt ist, wie dies im Fall von Mumia Abu-Jamal der Fall ist. Abu-Jamal beteuert seither seine Unschuld, und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human-Rights-Watch haben eklatante Verfahrensmängel im damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt, die offensichtlich auf rassistische Hintergründe zurückzuführen sind.

Vor dem Hintergrund eines eindeutigen Bekenntnisses des Stadtrates hinsichtlich der Ehrenbürgerschaft für die schwarze Bürgerrechtlerin Prof. Angela Davis sehen wir es als Verpflichtung an, uns für die Freilassung des bereits ein Vierteljahrhundert einsitzenden Bürgerrechtlers zu engagieren.

In diesem Rahmen erscheint eine Mitarbeit in der Initiative „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe“, an der sich zz. fast 1200 Städte aus allen Kontinenten beteiligen, sinnvoll. 118 Städte in Deutschland sind derzeit dabei. Unsere Region ist im Gegensatz zu Brandenburg noch recht schwach vertreten. Erwähnt werden können die Städte Leipzig, Weimar und Schwerin. Aus Sachsen-Anhalt haben sich bisher die Städte/Gemeinden Dessau-Roßlau, Naumburg, Nebra, Klötze, Köthen, Blankenburg (Harz). Die Bedingungen sollten kurzfristig recherchiert werden. Zur weiteren Begründung wird auf die nachfolgend genannten Internetseiten verwiesen:

de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal und nodeathpenalty.santegidio.org