Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die Prüfungsergebnisse...

31.03.11 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Senioren-beirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können.
Die Prüfungsergebnisse sind dem Verwaltungsausschuss bis spätestens im Mai 2011 vorzulegen. Dieser entscheidet dann, wenn die entsprechenden Möglichkeiten bestehen, über die Einleitung dieser Überprüfung.
Die Ergebnisse der entsprechenden Überprüfung werden im Verwaltungs-ausschuss und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

Der Antrag soll sofort beschlossen werden.

Begründung:

Mit dem Beschluss des Stadtrates zum interfraktionellen Antrag A0130/09 „Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit“ wurde ein entsprechendes Verfahren für die Mitglieder des Magdeburger Stadtrates angestoßen und der zeitweilige Ausschuss hat hier ja auch vor kurzem seine Arbeit aufgenommen.

Das neu geschaffene Gremium des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt kommt mit seinen Rechten und seiner öffentlichen Wahrnehmung einer besonderen Rolle zu, so dass aus Sicht der beantragenden Fraktionen auch dessen Mitglieder sich einer solchen Überprüfung unterziehen sollten. Die Thematik ist allgemein bekannt und durch die Vorstellung der Prüfergebnisse im Verwaltungsausschuss ist eine gesonderte Überweisung nicht erforderlich. Eine sofortige Abstimmung im Stadtrat ist somit möglich.