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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, grundsätzliche Stellungnahmen oder Positionen der Stadt z. B. zu Gesetzentwürfen der Landesregierung, künftig nur mit Beteiligung des Stadtrates abzugeben...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am 17. Juni 2013 in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Inneres und Sport und den DDR-Opferverbänden, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 durchzuführen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Ausstellung „Wir wollen freie Menschen sein! Der DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953“ der Bundesstiftung für Aufarbeitung der SED-Diktatur im Rahmen des Gedenkjahres Magdeburg 2013 in der Landeshauptstadt Magdeburg zu präsentieren. Die…
Der Beschluss-Nr. 033/002(V)09 vom 13.08.2009 zum interfraktionellen Antrag A0130/09, mehrheitlich gefasst vom Stadtrat in seiner Sitzung am 13. August 2009, wird auch auf die Stadträte angewandt, die in dieser Legislaturperiode bereits nachgerückt sind ...
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Der Stadtrat möge folgende Ergänzung beschließen (Ergänzung im Fettdruck): Durch die Stadtverwaltung wird ein Konzept erarbeitet, wie bereits ab dem Jahr 2010 das Stadtteilmanagement für die Stadtteile Neue und Alte Neustadt realisiert werden kann. Die entstehenden Aufwendungen…
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Haushalt
Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich der weltweiten Solidaritätskampagne der Kommunen „Cities for Life“ an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren gegen Mumia Abu-Jamal sowie dessen Freilassung...
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Drucksachen, die Grundstücksangelegenheiten und -entwicklungen mit Umweltrelevanz zum Inhalt haben oder haben könnten (wie z. B. Verkäufe von Grundstücken und Flächen mit vorhandenem Baumbestand) den Ausschuss für Umwelt und Energie…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines dazu eingerichteten Forums zu öffentlichen Vorlagen (Drucksachen, Informationen und Anträge), die im Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse behandelt werden, online…
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | Verwaltung
Ernst-Wille-Schule erhält Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" Stadtrat Sören Herbst übernimmt Patenschaft Die Ernst-Wille-Schule im Magdeburger Stadtteil Ottersleben hat am vergangenen Samstag als 43. Schule in Sachsen-Anhalt den Titel "Schule ohne Rassismus -…
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