Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, grundsätzliche Stellungnahmen oder Positionen der Stadt z. B. zu Gesetzentwürfen der Landesregierung, künftig nur mit Beteiligung des Stadtrates abzugeben... 

26.09.13 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, grundsätzliche Stellungnahmen oder Positionen der Stadt z.B. zu Gesetzentwürfen der Landesregierung, künftig nur mit Beteiligung des Stadtrates abzugeben.

Um Überweisung in die Ausschüsse KRB und VwA wird gebeten.

Begründung:

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt wurden Anfang Mai 2013 durch den Städte- und Gemeinde-bund (SGSA) gebeten, Stellungnahmen zum Entwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) abzugeben.

Mit der Anfrage F0096/13 fragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Oberbürgermeister auch an, ob es dazu eine Stellungnahme seitens der Stadt gegeben hat und warum der Stadtrat bei der Erarbeitung einer Stellungnahme nicht beteiligt wurde.

Das Kommunalrechtsgesetz (KVG) beeinflusst das kommunalpolitische Geschehen in der Landeshauptstadt maßgeblich, so dass wir es für geboten halten, die gewählten Vertreter des Stadtrates inhaltlich an der Veränderung eines solchen Gesetzes zu beteiligen. Dies trifft in gleicher Weise auch auf viele andere Gesetzesvorhaben zu, die die Landeshauptstadt betreffen.

Eine grundsätzliche Einbeziehung des Stadtrates bei der inhaltlichen Positionierung der Stadt sollte also die Regel sein. Dies auch im Hinblick auf die Tatsache, dass in Bezug auf  Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung seitens der Verwaltung immer wieder darauf verwiesen wird, dass es gewählte Volksvertreter gibt, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Doch dann müssen die gewählten Stadträte aber auch zwingend einbezogen werden.

Wolfgang Wähnelt
Faktionsvorsitzender