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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen: Die Landeshauptstadt Magdeburg beteiligt sich an der geplanten Ausschreibung als Standort für das geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Der Stadtrat unterstützt diese…
Antrag | Bauen | Bildung | Demokratie | interfraktionell | Stadtentwicklung
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VII. Wahlperiode von 2019–2024 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet haben...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Die Stadt Magdeburg folgt dem Aufruf der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den Vertrag bzw. Appell zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Mehr als 50 Städte in Deutschland sind diesem Aufruf bereits gefolgt und haben den Aufruf bereits…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren der E-Petition so zu überarbeiten, dass ein Beitritt dritter Personen zu einer Petition möglich ist, soweit der Petent/die Petentin ein solches Beitreten zulässt...
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem HH-Jahr 2019 den GWA-Initiativfonds bis 2023 jährlich um 10 T€ auf insgesamt 100 T€ zu erhöhen...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Haushalt | interfraktionell
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Bürger*innenbudgets in den Haushaltsplänen ab 2020 vorzubereiten. Im Jahr 2019 sollen die Einwohner*innen Magdeburgs in einem ersten Schritt die Möglichkeit haben, Vorschläge zur Verwendung des Bürger*innenbudgets...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Haushalt
Für das Jahr 2019 ff. unterstützt die Landeshauptstadt Magdeburg die Initiative „Eine Stadt für alle – Weltoffenes Magdeburg“ bei der Durchführung einer Aktionswoche „Weltoffenes Magdeburg“ rund um den 16. Januar. Die bisher für die „Meile der Demokratie“ genutzten…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Rechtsextremismus
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, damit die Übertragung der Stadtratssitzungen verbessert wird. Das Konzept soll bis März 2019 dem Stadtrat zur Diskussion zur Beschlusslage vorgelegt werden. Folgende Punkte sind dabei wichtig: 1. Die Übertragung…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine zeitliche Trennung der Veranstaltung „Tag der Offenen Rathaustür“ und dem Feiertag „Tag der Deutschen Einheit“ denkbar wäre und wird gebeten, Vorschläge für den „Tag der Offenen Rathaustür“ zu erarbeiten...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Nachdem der Landesgesetzgeber mit Beschluss zum Kommunalverfassungsgesetz die Wahl von Ortschaftsräten auch in Stadtteilen ermöglicht hat, beabsichtigt die Landeshauptstadt Magdeburg durch eine Änderung ihrer Hauptsatzung in einem Modellprojekt in bis zu vier geeigneten…