Ausgewählte Kategorie: Demokratie
05.01.18 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf einer Befragungssatzung vorzulegen, in der die Voraussetzungen zur Befragung von Bürger*innen geregelt werden. Der Entwurf soll insbesondere bestimmen: in welchen Angelegenheiten eine Befragung möglich sein soll,…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell
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06.04.17 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Einladungen zu Bürger- und Einwohnerversammlungen und bestehende Fristen für Stellungnahmen auf der Startseite des Internetauftritts der Landeshauptstadt Magdeburg zu sehen sind...
Angenommen! | Antrag | Demokratie
16.01.17 - Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird wie folgt verändert: In § 12 I wird der letzte Satz wie folgt neu gefasst und ein weiterer Satz hinzugefügt. Die Informationen auf der Tagesordnung werden grundsätzlich ohne Beratung im Stadtrat zur Kenntnis genommen. Auf Antrag einer…
Antrag | Demokratie | Ersetzt!
04.03.16 - Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt zur Unterstützung der Partnerschaft für Demokratie die benötigten Kofinanzierungsmittel von 6.000 € im Rahmen des Haushaltes 2016 bereit. Darüber hinaus werden die für die Folgejahre benötigten Mitten bei den entsprechenden Haushalten der…
25.09.15 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Bürger*Innen eine einfach zu erreichende (2-Klicks) und transparente Darstellung der Vertreter*Innen im Stadtrat je Wahlbereich/Stadtteil auf www.magdeburg.de zu schaffen..
Antrag | Demokratie | Vorläufiges Ergebnis!
06.03.15 - Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses [Beschluss-Nr. 071-003(VI)14] vom 04.09.2014 zum interfraktionellen Antrag A0135/14 „Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit“ beschließt der Stadtrat folgende Geschäftsordnung für...
21.01.15 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit sofortiger Wirkung den Terminplan der Stadtverwaltung für die Presse auch wieder auf der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg einzustellen bzw. zu veröffentlichen. Bisher war es üblich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Terminplan…
21.08.14 - Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VI. Wahlperiode von 2014-2019 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die…
26.09.13 - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, grundsätzliche Stellungnahmen oder Positionen der Stadt z. B. zu Gesetzentwürfen der Landesregierung, künftig nur mit Beteiligung des Stadtrates abzugeben...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Verwaltung
18.02.13 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am 17. Juni 2013 in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Inneres und Sport und den DDR-Opferverbänden, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 durchzuführen.
