Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Bürger*innenbudgets in den Haushaltsplänen ab 2020 vorzubereiten. Im Jahr 2019 sollen die Einwohner*innen Magdeburgs in einem ersten Schritt die Möglichkeit haben, Vorschläge zur Verwendung des Bürger*innenbudgets...

22.11.18 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Bürger*innenbudgets in den Haushaltsplänen ab 2020 vorzubereiten.

Im Jahr 2019 sollen die Einwohner*innen Magdeburgs in einem ersten Schritt die Möglichkeit haben, Vorschläge zur Verwendung des Bürger*innenbudgets einzureichen.

Die Budgethöhe wird mit 250 T€ angestrebt.

In einem zweiten Schritt soll sodann die Möglichkeit bestehen, über die eingereichten Vorschläge in geeigneter Weise abzustimmen. Die Umsetzung der so priorisierten Maßnahmen hat dann im Jahr 2020 zu erfolgen. Zeitgleich sollen auf gleiche Weise Projekte für 2021 erarbeitet werden.

Begründung:
Angelehnt an das Modell des Bürger*innenbudgets der Stadt Eberswalde soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, die Bevölkerung besser in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen und eigene Vorstellungen über kommunale Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender