Ausgewählte Kategorie: Demokratie
15.08.24 - Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VIII. Wahlperiode von 2024-2029 sollen auf hauptamtlich und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
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22.06.23 - Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Abstimmungsergebnisse zu den Tagesordnungspunkten der Stadtratssitzung im Nachgang der Sitzung als maschinenlesbare Datensätze veröffentlicht werden können. LINK
Antrag | Demokratie | Hochschulen | Medien | Zurückgezogen!
16.03.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein aus Magdeburger Akteur*innen bestehendes Netzwerk Städtepartnerschaften zu initiieren (analog zum Netzwerk Kultur). Zweck dieses Netzwerks ist es, die Stadt dabei zu unterstützen, bestehende…
Antrag | Demokratie | Tourismus | Zurückgestellt!
08.12.22 - Die Studierenden-Projekte der Otto-von-Guericke Universität „in:takt“ und der Hochschule Magdeburg-Stendal „Schauwerk" werden mit insgesamt 40 T€ für das Haushaltsjahr 2023 unterstützt. Für das Schauwerk stehen aus diesen Mitteln 20 T€ und für das in:takt 20 T€ zur…
Antrag | Demokratie | Haushalt | Hochschulen | interfraktionell
08.12.22 - Die Oberbürgermeisterin wird gebeten Vorlagen der Verwaltung, wie Stellungnahmen, Informationsvorlagen und Drucksachen so zu gestalten, dass Stadträt*innen, Bürger*innen und Journalist*innen diese möglichst einfach nachvollziehen können. Dafür werden für zukünftige…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Verwaltung
05.10.22 - Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der digitalen Bürger*innenbeteiligungsplattform CONSUL hinsichtlich ihrer Eignung zur Einbeziehung und Beteiligung der Bürger*innen in Planungsprozessen zu prüfen... mehr
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie
05.10.22 - Die Oberbürgermeisterin wird gebeten sich gegenüber dem Land für eine Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) bzw. ihr nachgestellter Verordnungen einzusetzen. Ziel der Novellierung soll es sein, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Mandat zu stärken und…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Familie | interfraktionell
24.03.22 - Der Stadtrat möge beschließen: Der Magdeburger Stadtrat beschließt als Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung mit unserer ukrainischen Partnerstadt Saporischschja (Ukraine): - Humanitäre Hilfe zu leisten - Der Oberbürgermeister wird gebeten, in allen Dezernaten und bei…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Familie | interfraktionell | Soziales
26.01.22 - Der Stadtrat möge beschließen: Sitzungen von Ausschüssen der Landeshauptstadt Magdeburg finden unter der sogenannten 3G Regel (geimpft, genesen, getestet) statt. Dazu erbringen alle Teilnehmenden einen entsprechenden Nachweis vor den jeweiligen Sitzungen... mehr
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Gesundheit | interfraktionell
26.01.22 - Der Stadtrat beschließt folgenden Resolutionstext: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg stellt sich klar gegen alle Versuche durch Desinformation und Wissenschaftsleugnung unsere Demokratie zu destabilisieren und unsere Gesellschaft zu spalten. Wir setzen Information und…