31.03.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
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24.03.11 - von Wolfgang Wähnelt - Dass Magdeburg mit dem Entscheid zum Nachbau der Ulrichskirche nicht nur einen ersten Bürgerentscheid erfahren hat, sondern auch eine intensive Diskussion zu einem Thema der Stadtentwicklung erlebt, ist eine Bereicherung, so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis…
Bürgerrechte | Demokratie | Presse
03.03.11 - Die Stadt Magdeburg tritt der Europäischen Koalition der Städte gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bei. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch seine Unterschrift den Beitritt der Stadt Magdeburg zur Europäischen Städte-Koalition und die Annahme…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Rechtsextremismus
03.03.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, städtische Gebäude für die Ausrichtung von sog. „Reptilienbörsen“ nicht mehr zur Verfügung zu stellen und darauf hinzuwirken, dass im Stadtgebiet Magdeburg auch keine „Börsen“ dieser Art mehr stattfinden.
Abgelehnt! | Antrag | Tierschutz
03.03.11 - Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Verwaltungs-, den Kultur- und den Finanzausschuss im Mai 2011 darüber zu unterrichten, unter welchen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Bewerbung der Landeshauptstadt Magdeburg um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“…
Angenommen! | Antrag | Kultur
03.02.11 - Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg spricht sich dagegen aus, dass ein Castortransport durch Magdeburg nach Lubmin geführt wird. Der Stadtrat hält es für einen großen Fehler, dass Risikotransporte dieser Art quer durch Deutschland erfolgen und vertritt den Standpunkt,…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Umwelt
27.01.11 - Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat bis zur Sommerpause eine Drucksache zur Beschlussfassung vorzulegen, in der geregelt werden soll, wie die Stadt zukünftig mit der Teilnahme von Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der Verwaltung an Reisen, die der Pflege…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Städtepartnerschaft | Verwaltung
27.01.11 - Zur Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit zur Radverkehrsförderung in Magdeburg wird der Oberbürgermeister beauftragt, beginnend mit dem Jahr 2011, jährlich einen öffentlichen Fahrrad-Aktionstag durchzuführen.
Angenommen! | Antrag | Marketing | Tourismus
27.01.11 - Zur Sicherung der Finanzmittelbereitstellung für Beschlüsse des Hauptorgans der kommunalen Selbstverwaltung, welche auf Anträgen von Ratsmitgliedern oder der Fraktionen beruhen, werden 20 % aller überplanmäßigen Einnahmen des konsumtiven Haushaltes solange mit einer…
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt
27.01.11 - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Wahlwerbung zu den diesjährigen Landtagswahlen im März 2011 keine Adressen aus dem Melderegister der Stadt an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen, die sich zu den o. g. Wahlen bewerben,…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | interfraktionell