18.02.13 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, parallel zu den bestehenden Projekten des MD-E4 Projektes (primär wissenschaftlich und strategisch orientiert), drei Klimaschutzprojekte für die Landeshauptsstadt Magdeburg zu definieren. Der Schwerpunkt dieser Projekte ist in ihren Zielen als Modellcharakter für eine potentielle breite Anwendung in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Verkehr zu wählen.
Die Projekte sollten im Rahmen der nächsten EU-Strukturfonds-Förderperiode von 2014-2020 aus Mitteln der EFRE und des ESF umgesetzt werden können. Dabei ist darauf zu achten, dass beginnend mit dem Haushaltsjahr 2014 die Co-Finanzierung der Projekte gesichert ist. Über den Zeitraum der Fördermittelperiode soll jährlich mit der Umsetzung eines der Projekte begonnen werden. Jedes der Klimaschutzprojekte sollte mindestens einen der folgenden Schwerpunktbereiche abdecken:
- Urbane Mobilität
- Reaktivierung von Abrissflächen für den Neubau von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Mehrgeschoßbau im Nullenergiestandard (Modell Sonnenhaus) einschl. autofreier Erschließung im internen Quartier (Vorzugsstandort Neu Olvenstedt/Schlachthofgelände)
- Modellverwaltungsgebäude oder Schulgebäude im Passivhausstandard < 15 KWh/m² spezifischen Heizenergieverbrauch
Um Überweisung in die Ausschüsse StBV und UwE wird gebeten
Begründung:
Die europäischen und nationalen strategischen politischen Ziele verlangen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Europa bis 2050 eine Reduzierung der CO2 Emissionen bezogen auf das Basisjahr 1990 um 80 %. Diese Ziele werden durch das „neue Klimaschutzprogramm (DS0118/10) vom 16.09.2010 der Stadt Magdeburg auf kommunaler Ebene knapp erreicht.
Berücksichtigend, dass der Bereich Erneuerbare Energien in der Stadt Magdeburg ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist und dessen nachhaltige Entwicklung im Interesse des Wirtschaftsstandortes Magdeburg ist, sollte durch für die Bürger unmittelbar wirksame und anschauliche Maßnahmen der Klimaschutz zum sichtbaren Element städtebaulicher Entwicklung werden. Die „Stadt der erneuerbaren Energien Magdeburg“ braucht als innovativer Forschungs- und Produktionsstandort auch einen positiven Rückhalt in der Bevölkerung.
Seit Beginn der EU-Förderung sind bereits rund 160 Mio. Euro an europäischen Fördermitteln nach Sachsen-Anhalt geflossen. Derzeit arbeitet die Landesregierung an der Neuprogrammierung der Operationellen Programme für die kommende Förderperiode von 2014-2020. Die Antragstellung an die Europäische Kommission soll im Frühjahr 2013 erfolgen.
Innerhalb der elf Schwerpunktbereiche der Förderprogramme definiert die Europäische Kommission vier Schwerpunkte als besonders wichtig. Dabei steht das Förderziel „Reduzierung der CO-2-Emissionen“ ganz oben auf der Agenda. Die Europäische Union geht davon aus, dass die Ziele zur CO-2-Reduktion nur erreicht werden können, wenn Nationale-, Länder- und kommunale Ebenen Hand in Hand arbeiten.
Daher ist es unerlässlich, dass auch Kommunen wie die Landeshauptstadt Magdeburg ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele leisten. Die Neuprogrammierung der EU-Strukturfonds bietet dabei die Chance, jetzt konkrete Ziele zu definieren und Projekte langfristig zu planen.
Die drei zu definierenden Projekte in den o. g. Schwerpunktbereichen sollen die bisherigen und laufenden Bemühungen zum Klimaschutz in Magdeburg nicht ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen. Durch die gezielte Planung im Rahmen der Europäischen Förderung kann jedoch ein Projektumfang ins Auge gefasst werden, der die gewöhnlichen Möglichkeiten im Rahmen der Haushaltsplanung der Stadt Magdeburg übersteigt. Durch die langfristige und klare Streuung der Projekte über die Förderperiode wird zudem die Möglichkeit eröffnet, Projektpartner und Co-Finanzierung langfristig zu planen.
Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender
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