22.04.10 - von Sören Herbst - Zur Gewährleistung von Kontinuität in der Koordination und Anregung zur Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nach dem Auslaufen der Förderung des Lokalen Aktionsplanes (LAP) durch den Bund, wird bei dem Verein „Miteinander e.V.“ dauerhaft eine Stelle eingerichtet.…
Angenommen! | Antrag | Rechtsextremismus
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31.03.10 - von Sören Herbst - "Nach den Maßstäben, die er auf andere anwendet, sind die Konsequenzen für Herrn Ruden klar", so der Magdeburger Grünen-Stadtrat Sören Herbst zum Fall des durch schwere Vorwürfe belasteten Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. "Umso bezeichnender ist es, dass er erneut…
Bürgerrechte | Demokratie | Menschenrechte | Presse
26.03.10 - von Wolfgang Wähnelt - "Wer Bürgerbeteiligung nur als Alibi-Veranstaltung will, wird letztlich nur die Politikverdrossenheit fördern." ist Wolfgang Wähnelt, Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat sauer über das Abstimmungsverhalten von SPD und CDU. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte…
Bürgerrechte | Demokratie | Presse | Stadtentwicklung
25.03.10 - von Jürgen Canehl - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Fachbereich Schule und Sport sowie dem Gesundheits-, Jugend- und Sozialamt jährlich einen Info-Tag zur Einschulung zu organisieren. Dabei sollen neben den bereits stattfindenden Einschulungsuntersuchungen…
Antrag | Bildung | Familie | Schule | Vorläufiges Ergebnis!
25.03.10 - von Thorsten Giefers - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Fachveranstaltung zu organisieren, die über alle Varianten, die die angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende bietet, umfassend informiert und eine Abwägung für die Stadt Magdeburg…
Angenommen! | Antrag | Arbeit | Soziales
23.03.10 - von Wolfgang Waehnelt - "Um es vorweg zu nehmen: Die Grünen in Magdeburg sind selbstverständlich für Bürgerentscheide und stets für mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Wir sind aber etwas überrascht, dass der…
Bürgerrechte | Demokratie | Presse | Verwaltung
18.03.10 - von Sören Herbst - "Die Entscheidung der Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, das allgemeine Alkoholverbot zu kassieren, war absehbar", so Sören Herbst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu ambitioniert war das Vorhaben der Stadtverwaltung, jedweden Alkoholkonsum…
Bürgerrechte | Presse | Stadtentwicklung | Wohnen
25.02.10 - von Juergen Canehl - Der im Haushaltsplan 2010 vorgesehene Abbruch der Gebäude des ehemaligen Otto-von-Guericke-Gymnasiums in der Harsdorfer Straße wird ausgesetzt. Die bis Mitte Februar als Zwischennutzung für die GS Annastraße genutzten Räume in der Harsdorfer Straße werden als Ersatzquartier...
Abgelehnt! | Antrag | Demografie | Kinder | Stadtentwicklung
25.02.10 - von Alfred Westphal - Als Voraussetzung für einen Zuschlag zur Beteiligung als Schausteller oder Händler am Magdeburger Weihnachtsmarkt wird die verbindliche Zusage selbiger zur Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 €/h an eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgesetzt. Diese…
Antrag | Arbeit | Wirtschaft | Zurückgestellt!
25.02.10 - von Wolfgang Waehnelt - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Umsetzung der im beschlossenen Nahverkehrsplan aufgeführten Liste von Haltestellen, die im Rahmen von Neu-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten sind, zu erarbeiten. Dabei sind die Rang- und…
Angenommen! | Antrag | Bus & Bahn | Verkehr