Ausgewählte Kategorie: Demokratie
07.01.14 - von Olaf Meister - Die bündnisgrüne Ratsfraktion wendet sich gegen Äußerungen des Magdeburger Oberbürgermeister, mit denen er eine Stärkung von Elementen direkter Demokratie abgelehnt hatte. Olaf Meister, rechtspolitischer Sprecher der Ratsfraktion: "Der Witz bei einer Demokratie ist ja gerade,…
Bürgerrechte | Demokratie | Presse
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19.12.13 - von Wolfgang Wähnelt - Die Meile der Demokratie mit ihren Meilensteinen hat im Zusammenwirken mit allen anderen Aktivitäten des friedlichen Protestes wie Demonstrationen und friedlichen Blockaden gezeigt, dass ein gemeinsames Auftreten gegen Neonazis und ihre Versuche, Geschichte zu fälschen und Hass…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Stellungnahme
26.09.13 - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, grundsätzliche Stellungnahmen oder Positionen der Stadt z. B. zu Gesetzentwürfen der Landesregierung, künftig nur mit Beteiligung des Stadtrates abzugeben...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Verwaltung
02.07.13 - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt wurden Anfang Mai 2013 durch den Städte- und Gemeindebund (SGSA) gebeten, Stellungnahmen zum Entwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie
18.02.13 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am 17. Juni 2013 in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Inneres und Sport und den DDR-Opferverbänden, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 durchzuführen.
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell
29.11.12 - Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Ausstellung „Wir wollen freie Menschen sein! Der DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953“ der Bundesstiftung für Aufarbeitung der SED-Diktatur im Rahmen des Gedenkjahres Magdeburg 2013 in der Landeshauptstadt Magdeburg zu präsentieren. Die…
24.04.12 - Der Beschluss-Nr. 033/002(V)09 vom 13.08.2009 zum interfraktionellen Antrag A0130/09, mehrheitlich gefasst vom Stadtrat in seiner Sitzung am 13. August 2009, wird auch auf die Stadträte angewandt, die in dieser Legislaturperiode bereits nachgerückt sind ...
Antrag | Demokratie | interfraktionell | Zurückgezogen!
28.10.11 - von Olaf Meister - Die bündnisgrüne Ratsfraktion hat sich Anfang Oktober mit einem Schreiben an die Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit und Bürgervereine gewandt und die Frage aufgeworfen, ob Interesse und Bedarf an der Einführung weiterer Ortschaftsräte besteht. Deren Einführung ist gemäß § …
16.09.11 - von Jürgen Canehl - Antwort auf den Leserbrief von Sören Wilmerstedt vom 13.09.2011: Natürlich habe ich nicht vor eine Klage gegen den kommenden Planfeststellungsbeschluss einzureichen. Nach meiner Kenntnis prüfen aber vom Tunnelbau betroffene Anwohner und Naturschutzverbände Klage zu erheben. Als…
31.03.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
