PM 01/14: Bürgerbeteiligung ist eine Einstellungsfrage - keine Geldfrage
07.01.14 –
Die bündnisgrüne Ratsfraktion wendet sich gegen Äußerungen des Magdeburger Oberbürgermeister, mit denen er eine Stärkung von Elementen direkter Demokratie abgelehnt hatte. Olaf Meister, rechtspolitischer Sprecher der Ratsfraktion: "Der Witz bei einer Demokratie ist ja gerade, dass die grundlegenden Entscheidungen vom Souverän getroffen werden. Das ist weder der Oberbürgermeister, noch der Stadtrat, sondern das sind die Wähler. Insofern sollte die Möglichkeit gegeben sein, dass die Menschen nicht nur alle 5 oder 7 Jahre pauschal ihre Stimme abgeben. Sie müssen auch die Möglichkeit haben, in inhaltlichen Fragen selbst zu entscheiden. Auch und gerade dann, wenn die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung mal von der Ansicht des Oberbürgermeisters oder des Stadtrates abweicht." Meister hält die vom Oberbürgermeister ins Feld geführten Argumente, direkte Demokratie koste zu viel und die Vorgänge seien zu komplex, für nicht stichhaltig.
Meister: "Die Wähler sollen nicht die alltäglichen Entscheidungen übernehmen. Oberbürgermeister und Stadtrat werden nicht überflüssig. Sie müssen aber akzeptieren, dass hin und wieder die eigentlichen Verantwortlichen, nämlich die Wähler, mal die Richtung vorgeben." Meister weiter: "Die Kosten dafür spielen eine untergeordnete Rolle und sind dem Zweck angemessen. Bürgerentscheide werden ohnehin häufig parallel zu Wahlen durchgeführt."
Meister, auch Landtagsabgeordneter: "Derzeit sind die Hürden für Bürgerentscheide aber so hoch, dass das Instrument praktisch nicht sinnvoll eingesetzt werden kann. Die im Landtag von bündnisgrüner Seite angestrebten Reformen der Kommunalverfassung sind nötig, um unsere Demokratie weiter zu entwickeln und die direkte Demokratie zu ermöglichen."
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