Ausgewählte Kategorie: Haushalt
17.12.08 - von Alfred Westphal - Der Stadtrat behält sich den Grundsatz vor, abschließend über die Verwendung der Haushaltsausgabereste (HAR) eines jeden vergangenen Haushaltsjahres mit Beginn des HH-Jahres 2009 zu entscheiden. Die Vorschlagsinitiative zur Verwendung aller Mittel aus Haushaltsausgaberesten…
Antrag | Haushalt | Zurückgezogen!
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08.12.08 - von Alfred Westphal - Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2009 sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt aus Unternehmen im Gebiet der Entwicklungsmaßnahme Rothensee ausschließlich zur Refinanzierung der Entwicklungsmaßnahme Rothensee zu verwenden. Auf diesem Wege ist das in Anspruch genommene…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Wirtschaft
08.12.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten eines steuerlichen Querverbundes zwischen der SWM und der MVB erneut zu prüfen, da sich die diesbezügliche Gesetzeslage mit der geplanten Beschlussfassung des Jahressteuergesetzes 2009 zugunsten der Interessen von…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Kommunale Unternehmen
08.12.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land darüber zu verhandeln, dass die Forschungsaufgaben des Kulturhistorischen Museums durch das Land finanziert werden.
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Kultur
08.12.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Beauftragung eines privaten Inkassounternehmens zur Einziehung offener und/oder niedergeschlagener titulierter privatrechtlicher Forderungen der Stadt Magdeburg (ausgenommen Forderungen des…
05.06.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Auslaufen der Urban 21-Förderung für die Alte Neustadt Fördermöglichkeiten zu prüfen, entsprechende Förderanträge vorzubereiten und im Stadtentwicklungs- sowie im Finanzausschuss und im Stadtrat zu beraten...
Angenommen! | Antrag | Bauen | Haushalt | Stadtentwicklung
17.01.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im kommenden Haushalt die Mittel für ein Projekt „Sucht-Streetworker" (1 Stelle Straßensozialarbeit) bei einem freien Träger der Wohlfahrtspflege einzustellen. Freie Träger der Wohlfahrtspflege sollen gebeten werden, entsprechende Konzepte…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Sucht | Verwaltung
17.01.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat eine erschöpfende Information zum Stand der zur Zeit laufenden bzw. noch anhängigen Rechtsstreitigkeiten der Stadtverwaltung in Bezug auf Investitionsvorhaben vorzulegen. Dabei soll deutlich dargelegt werden, welche…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Verwaltung
17.01.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung zu verhandeln, dass der, der Landeshauptstadt durch das seit dem 01.01.08 geltende Nichtraucherschutzgesetz zusätzlich entstehende Aufwand bezüglich der Mittel, hinreichend entgolten wird. Laut Gesetz zur Wahrung…
Antrag | Haushalt | Verwaltung | Vorläufiges Ergebnis!