Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Auslaufen der Urban 21-Förderung für die Alte Neustadt Fördermöglichkeiten zu prüfen, entsprechende Förderanträge vorzubereiten und im Stadtentwicklungs- sowie im Finanzausschuss und im Stadtrat zu beraten...

von Alfred Westphal –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Auslaufen der Urban 21-Förderung für die Alte Neustadt Fördermöglichkeiten zu prüfen, entsprechende Förderanträge vorzubereiten und im Stadtentwicklungs- sowie im Finanzausschuss und im Stadtrat zu beraten.

Begründung:

Für das Gebiet der Entwicklungszone IV – Alte Neustadt / Wissenschaftshafen – ist mit Beginn des Jahres die Förderung über Urban 21 ausgelaufen. Es erfolgen zur Zeit noch die Abrechnungen der Maßnahmen. Es wird ebenfalls im Verlaufe des Juni das Bürgerbüro in der Rogätzer Straße geschlossen werden.

Mit der Förderung durch Urban 21-Mittel ist das Gebiet der Alten Neustadt mit dem Wissenschaftshafen auf einen guten Weg gebracht worden und ein wesentliches Stück vorangekommen. Doch das Gebiet ist noch nicht am Ziel. Damit positive Entwicklungen nicht abbrechen, sondern fortgeführt werden können, ist eine Anschluss-Förderung erforderlich.

Bundes- und landesweit existiert eine Vielzahl von Förderprogrammen, häufig unterstützt durch EU-Mittel. Es ist erforderlich, aus dieser Zahl die passenden Möglichkeiten herauszufinden, zu beantragen und aktiv dafür zu werben, dass die Alte Neustadt in entsprechende Förderprogramme aufgenommen wird. Dabei sollte auch eine Erweiterung des bisherigen Fördergebietes geprüft werden. Eine genaue Gebietsabgrenzung ist in den Ausschüssen zu diskutieren.