Anträge 2008
Von: Alfred Westphal
A0244/08: Verwendung von HH-Ausgaberesten
Der Stadtrat behält sich den Grundsatz vor, abschließend über die Verwendung der Haushaltsausgabereste (HAR) eines jeden vergangenen Haushaltsjahres mit Beginn des HH-Jahres 2009 zu entscheiden. Die Vorschlagsinitiative zur Verwendung aller Mittel aus Haushaltsausgaberesten (HAR) obliegt dem Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr. Die Fachausschüsse sind bei der Entscheidung der jeweiligen Mittelverwendung durch den Ausschuss für Finanzen und Grundstücksausschuss einzubeziehen.
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DS0450/08/23: Haushalt 2009 - Refinanzierung Entwicklungsmaßnahme Rothensee
Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2009 sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt aus Unternehmen im Gebiet der Entwicklungsmaßnahme Rothensee ausschließlich zur Refinanzierung der Entwicklungsmaßnahme Rothensee zu verwenden. Auf diesem Wege ist das in Anspruch genommene Kreditvolumen von derzeit...
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DS0450/08/21: Haushalt 2009 - Steuerlicher Querverbund
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten eines steuerlichen Querverbundes zwischen der SWM und der MVB erneut zu prüfen, da sich die diesbezügliche Gesetzeslage mit der geplanten Beschlussfassung des Jahressteuergesetzes 2009 zugunsten der Interessen von Kommunen geändert hat bzw. sich 2009 ändern wird.
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DS0450/08/20: Haushalt 2009 - Forschung ist Landesaufgabe
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land darüber zu verhandeln, dass die Forschungsaufgaben des Kulturhistorischen Museums durch das Land finanziert werden.
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DS0450/08/9: Haushalt 2009 - Wahrnahme von Vollstreckungsaufgaben
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Beauftragung eines privaten Inkassounternehmens zur Einziehung offener und/oder niedergeschlagener titulierter privatrechtlicher Forderungen der Stadt Magdeburg (ausgenommen Forderungen des Jugendamtes) möglich ist. Es soll darüber nachgedacht werden, inwieweit es sinnvoll ist, die Beauftragung...
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DS0450/08/3: Haushalt 2009 - Grundstückerschließung SKL-Industriepark
In die Investitions-Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2009 wird die Maßnahme Grundstückserschließung SKL-Industriepark neu aufgenommen. Für das HH-Jahr 2009 sind Planungsmittel in notwendiger Höhe einzustellen. Die anschließenden vorhandenen Industrieunternehmen sind zu einer Beteiligung an den Planungskosten anzuregen...
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A0237/08: Meile der Demokratie
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg beteiligt sich an der „Meile der Demokratie“ am 17. Januar 2009. Dazu unterstützt der Stadtrat den Aufruf (der Unterzeichner) zur Durchführung der „Meile der Demokratie“, die sich gegen den Missbrauch des 16. Januars durch Rechtsextremisten wendet. Das Rathaus als Ort gelebter Demokratie soll...
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A0230/08: Solarprojekte ausweiten
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Gespräch mit der Geschäftsführung der Ersten BürgerInnen-Solaranlage Magdeburg GbR zu initiieren, mit dem Ziel der Erarbeitung einer bürgerfreundlichen Information über Aufwand, Risiko und Ergebnisse der Investition in Solaranlagen in Magdeburg als Modellstadt für erneuerbare Energien. Diese Bürgerinformation ist...
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A0229/08: Stellplatzsatzung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie durch eine Satzung zur Gestaltung von Stellplatzanlagen (Stellplatzsatzung) ein Rahmen für die Gestaltung, Begrünung und Befestigung von Stellplatzanlagen mit mehr als 20 Stellplätzen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdebur...
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A0215/08: Konzept für Veranstaltungsverkehre in Ostelbien
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für Veranstaltungsverkehre in Ostelbien in Varianten zu entwickeln und dem Stadtrat zur Diskussion in den Fachausschüssen und anschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Ziel sollte es sein, neben der aktuellen Problemanalyse...
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