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Stadtratsfraktion MagdeburgAnträge2008

Anträge 2008

17.12.2008

Von: Alfred Westphal

A0244/08: Verwendung von HH-Ausgaberesten

Der Stadtrat behält sich den Grundsatz vor, abschließend über die Verwendung der Haushaltsausgabereste (HAR) eines jeden vergangenen Haushaltsjahres mit Beginn des HH-Jahres 2009 zu entscheiden. Die Vorschlagsinitiative zur Verwendung aller Mittel aus Haushaltsausgaberesten (HAR) obliegt dem Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr. Die Fachausschüsse sind bei der Entscheidung der jeweiligen Mittelverwendung durch den Ausschuss für Finanzen und Grundstücksausschuss einzubeziehen.

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Kategorien:Antrag Zurückgezogen! Haushalt
08.12.2008

Von: Alfred Westphal

DS0450/08/23: Haushalt 2009 - Refinanzierung Entwicklungsmaßnahme Rothensee

Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2009 sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt aus Unternehmen im Gebiet der Entwicklungsmaßnahme Rothensee ausschließlich zur Refinanzierung der Entwicklungsmaßnahme Rothensee zu verwenden. Auf diesem Wege ist das in Anspruch genommene Kreditvolumen von derzeit...

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Kategorien:Antrag Angenommen! Haushalt Wirtschaft
08.12.2008

Von: Alfred Westphal

DS0450/08/21: Haushalt 2009 - Steuerlicher Querverbund

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten eines steuerlichen Querverbundes zwischen der SWM und der MVB erneut zu prüfen, da sich die diesbezügliche Gesetzeslage mit der geplanten Beschlussfassung des Jahressteuergesetzes 2009 zugunsten der Interessen von Kommunen geändert hat bzw. sich 2009 ändern wird.

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Kategorien:Antrag Angenommen! Kommunale Unternehmen Haushalt
08.12.2008

Von: Alfred Westphal

DS0450/08/20: Haushalt 2009 - Forschung ist Landesaufgabe

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land darüber zu verhandeln, dass die Forschungsaufgaben des Kulturhistorischen Museums durch das Land finanziert werden. 

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Kategorien:Antrag Angenommen! Kultur Haushalt
08.12.2008

Von: Alfred Westphal

DS0450/08/9: Haushalt 2009 - Wahrnahme von Vollstreckungsaufgaben

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Beauftragung eines privaten Inkassounternehmens zur Einziehung offener und/oder  niedergeschlagener titulierter privatrechtlicher Forderungen der Stadt Magdeburg (ausgenommen Forderungen des Jugendamtes) möglich ist. Es soll darüber nachgedacht werden, inwieweit es sinnvoll ist, die Beauftragung...

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Kategorien:Antrag Angenommen! Wirtschaft Haushalt
08.12.2008

Von: Alfred Westphal

DS0450/08/3: Haushalt 2009 - Grundstückerschließung SKL-Industriepark

In die Investitions-Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2009 wird die Maßnahme Grundstückserschließung SKL-Industriepark neu aufgenommen. Für das HH-Jahr 2009 sind Planungsmittel in notwendiger Höhe einzustellen. Die anschließenden vorhandenen Industrieunternehmen sind zu einer Beteiligung an den Planungskosten anzuregen...

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Kategorien:Antrag Angenommen! Wirtschaft Stadtentwicklung
04.12.2008

Von: Alfred Westphal

A0237/08: Meile der Demokratie

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg beteiligt sich an der „Meile der Demokratie“ am 17. Januar 2009. Dazu unterstützt der Stadtrat den Aufruf  (der Unterzeichner) zur Durchführung der „Meile der Demokratie“, die sich gegen den Missbrauch des 16. Januars durch Rechtsextremisten wendet. Das Rathaus als Ort gelebter Demokratie soll...

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Kategorien:Antrag interfraktionell Angenommen!
04.12.2008

Von: Alfred Westphal

A0230/08: Solarprojekte ausweiten

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Gespräch mit der Geschäftsführung der Ersten BürgerInnen-Solaranlage Magdeburg GbR zu initiieren, mit dem Ziel der Erarbeitung einer bürgerfreundlichen Information über Aufwand, Risiko und Ergebnisse der Investition in Solaranlagen in Magdeburg als Modellstadt für erneuerbare Energien.  Diese Bürgerinformation ist...

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Kategorien:Antrag Angenommen! Energie Wirtschaft Umwelt
04.12.2008

Von: Alfred Westphal

A0229/08: Stellplatzsatzung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie durch eine Satzung zur Gestaltung von Stellplatzanlagen (Stellplatzsatzung) ein Rahmen für die Gestaltung,  Begrünung und Befestigung von Stellplatzanlagen mit mehr als 20 Stellplätzen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdebur... 

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Kategorien:Antrag Zurückgezogen! Bauen Verkehr Wirtschaft
06.11.2008

Von: Alfred Westphal

A0215/08: Konzept für Veranstaltungsverkehre in Ostelbien

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für Veranstaltungsverkehre in Ostelbien in Varianten zu entwickeln und dem Stadtrat zur Diskussion in den Fachausschüssen und anschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Ziel sollte es sein, neben der aktuellen Problemanalyse...

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Kategorien:Antrag Zurückgezogen! Stadtentwicklung Verkehr
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