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Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg beteiligt sich an der „Meile der Demokratie“ am 17. Januar 2009. Dazu unterstützt der Stadtrat den Aufruf (der Unterzeichner) zur Durchführung der „Meile der Demokratie“, die sich gegen den Missbrauch des 16. Januars durch Rechtsextremisten wendet.
Das Rathaus als Ort gelebter Demokratie soll am 17. Januar 2009 ein Bestandteil der „Meile der Demokratie“ und eine offenes Haus sein, in das alle Einwohnerinnen und Einwohner eingeladen sind, sich zu beteiligen und sich gegen Rechtsextremismus zu bekennen. Symbolisch werden ihn die Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Parteien verteidigen und mit einem Band der Demokratie umspannen.
Damit soll darauf hingewiesen werden, dass Rechtsextremisten nie wieder Herrschaft über demokratische Parlamente erlangen und diese missbrauchen können.
Begründung: erfolgt mündlich !
Vorläufige Ergebnisse: |
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Wiedervorlage: | |
Ergebnis: | ohne Verweis in die Fachausschüsse angenommen |
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