Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VII. Wahlperiode von 2019–2024 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet haben...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Am 14. Januar 2020 endet der Support für das Betriebssystem Windows 7 vom Hersteller Microsoft. Nach Fristablauf wird es keine weiteren Sicherheitsupdates und Schwachstellenschließungen durch Microsoft geben...
Die Bundesregierung plant die Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Neben vielen anderen Maßnahmen (wie z.B. eine Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Geh-und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen) soll außerdem ein Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts…
Vor dem Hundertwasserhaus steht seit einer gefühlten Ewigkeit ein etwa 50 cm hoher Stumpf eines vermutlich abgebrochenen ehemaligen Werbeschildes vom artHOTEL. Gerade dieser Bereich Magdeburgs ist auch aufgrund des neu gestalteten Domplatzes und...
In den investiven Haushalt 2020 der Landeshauptstadt Magdeburg (Teilhaushalt 0, Büro des Oberbürgermeisters) werden zusätzliche Mittel in Höhe von 35 T€ für die Neu- und Ersatzbeschaffung von Büromöbeln und technischen Einrichtungsgegenständen...
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Verwaltung
Unter dem Titel „Brückenvisionäre spüren Rückenwind“ berichtete die „Volksstimme“ am 04.11.2019 erneut über eine mögliche Bebauung der Kanonenbahnbrücke über die Alte Elbe. Ein Magdeburger Projektentwickler und ein Immobilienmanager planen, die derzeit gesperrte Brücke...
Anfragen | Bauen | Naturschutz
Zwischenzeitlich ist die Ertüchtigung des Feldwegs in der Gemarkung Westerhüsen in Richtung Kreuzberg weitgehend abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Baumaßnahmen wurden vorgenommen? Wurde auf eine Versiegelung ganz oder…
Vor diesem Hintergrund frage ich der am 08.12.2016 beschlossene Landschaftsplan der Stadt Magdeburg sieht auch das Landschaftsschutzgebiet Frohser - Sohlener Berge vor. In der Stellungnahme S0304/17 wurde auf entsprechende Nachfrage mitgeteilt, dass nach Vorlage des…
Am 21.02.2019 wurden mit der Drucksache DS0590/18 die „Integrationspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Magdeburg“ im Stadtrat beschlossen. Auf Basis dieser Leitlinien sollte die Finalisierung eines Integrationskonzeptes bis Oktober 2019 erfolgen, welches konkrete…
Meine erste Anfrage aus der Stadtratssitzung vom 20.09.2018 (F0185/18) ist bis heute nicht schriftlich beantwortet.Die MVGM wurde nach Beschluss im Finanz- und Grundstücksausschuss vom 08.08.2018 mit der Entfernung der ehemals privat aufgestellten seit Jahren kaputten Videowand…