Spätestens seit die „Volksstimme“ am Freitag (22.02.21) – begleitet durch relativ dünne Auskünfte der städtischen Pressestelle und des Investors – über die Fällung von etwa 50–60 Bäumen an der Walther-Rathenau-Straße berichtet hat...

22.02.21 – von Jürgen Canehl –

Spätestens seit die „Volksstimme“ am Freitag (22.02.21) – begleitet durch relativ dünne Auskünfte der städtischen Pressestelle und des Investors – über die Fällung von etwa 50–60 Bäumen an der Walther-Rathenau-Straße berichtet hat, schütteln nicht nur wir Stadträt*innen,sondern viele Bürger*innen empört den Kopf und fragen sich wie das passieren konnte.

Es stellen sich aus unserer Sicht zum städtischen Handeln eine Reihe interessanter Fragen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir fragen Sie deshalb:

1. Warum sollte das Vorhaben mit den 400 Wohnungen eigentlich ohne Bebauungsplan realisiert werden? Sind denn die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach §34 BauGB gegeben?
2. Hätte die Landeshauptstadt nicht zur langfristigen Sicherung der Grünfläche beim Verkauf zwischen den privaten Eigentümern im Rahmen des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf einer vorherigen Abtretung der Böschungsgrünfläche bestehen können?
3. Wann ist der Antrag des geheimnisvollen Investors aus Niedersachsen zur Fällung der Bäume beim Umweltamt eingegangen?
4. Wann wurde die Fällung genehmigt? Wieviel gemäß der Baumschutzsatzung geschützten Bäume (Stammumfang in 1 Meter Höhe ≥ 50 cm) sind erfasst worden? Welche Auflagen für die Ersatzpflanzungen wurden gemacht? (1 gefällter Baum = 1 Ersatz oder zugunsten des Klimas etwas mehr Verpflichtungen)
5. Wo sollen diese „Ersatzpflanzungen“ eigentlich vom Investor umgesetzt werden?
6. Wenn es – wie der Zeitung zu entnehmen ist – noch keine Baugenehmigung gibt, warum hat man dann die Fällgenehmigung schon erteilt? Wäre es nicht besser, wenn die Untere Naturschutzbehörde im Umweltamt erst die Fällungen genehmigt, wenn das Bauvorhaben soweit vorbereitet ist, dass es als sicher gilt und nicht scheitert? (Auch bei den städtischen Bauvorhaben war man vorsichtiger – z.B. Nikolaiplatz.)
7. Wie bekannt wurde, soll die Bauverwaltung in einem Stadtratsausschuss versichert haben, dass der Grünzug verbleibt und nur so wenig wie möglich Bäume gefällt werden. Auch soll es eine entsprechende Empfehlung des Gestaltungsbeirats geben. Wurde das im Bauvorbescheid davon abweichend geregelt?
8. Auch im Entwurf des Rahmenplans und der Straßenbaumkonzepte zur Innenstadt sollen alle wichtigen Straßen Alleebäume bekommen. Wäre es nicht gerade an der Bundesstraße 1 wichtig gewesen, aus Klimaschutzgründen den sehr dichten Baumhain aus der DDR-Zeit zu belassen?
9. Werden Sie dafür sorgen, dass   nachdem das „Kind in den Brunnen gefallen“ ist – an der Südseite der B1 Alleebäume gepflanzt werden?
10. Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Vision von 2016 haben Sie von „Stadtwäldern“ gesprochen. Seit 2017 wurde festgelegt, dass aufgrund der vielen Fällungen und zur Sicherung des Stadtklimas von der Stadt „Baumhaine“ angelegt werden sollen. Bis heute ist noch kein Projekt umgesetzt. Wie konnte es passieren, dass heute in unserer Zeit ein gewachsenes „Stadtwäldchen“ platt gemacht wird?

Es wird um eine mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung