Ausgewählte Kategorie: Menschenrechte
31.03.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
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30.06.10 - von Sören Herbst - Auf der Stadtratssitzung am 28. Juni 2010 wurde der interfraktionelle Antrag „Christopher Street Day in Magdeburg" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag hatte zum Ziel, dass der Oberbürgermeister den CSD, insbesondere…
Bürgerrechte | Menschenrechte | Presse
31.03.10 - von Sören Herbst - "Nach den Maßstäben, die er auf andere anwendet, sind die Konsequenzen für Herrn Ruden klar", so der Magdeburger Grünen-Stadtrat Sören Herbst zum Fall des durch schwere Vorwürfe belasteten Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. "Umso bezeichnender ist es, dass er erneut…
Bürgerrechte | Demokratie | Menschenrechte | Presse
24.03.10 - von Jürgen Canehl - Der Stadtrat wird in seiner morgigen Sitzung auch darüber zu entscheiden, ob sich auch die Landeshauptstadt Magdeburg der weltweiten Solidaritätskampagne von Kommunen "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" anschließen will. "Die Todesstrafe ist ein barbarischer,…
Demokratie | Menschenrechte | Presse
01.02.10 - von Sören Herbst - Das Magdeburger Kabarett "Die Zwickmühle" wirbt auf ihrem Programmheft für März-April 2010 mit einem Motiv, dass den Holocaust auf unerträgliche Weise relativiert. Unter dem Schriftzug "Hartz IV macht frei", der dem bekannten Eingangsspruch des Vernichtungslagers Auschwitz I…
Kultur | Menschenrechte | Presse
28.01.10 - von Jürgen Canehl - Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich der weltweiten Solidaritätskampagne der Kommunen „Cities for Life“ an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren gegen Mumia Abu-Jamal sowie dessen Freilassung...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Menschenrechte
13.08.09 - von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PD/Tierschutz/future!, CDU/BfM und FDP - Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die V. Wahlperiode von 2009-2014 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen MfS überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die Stadträtinnen und Stadträte…
13.05.09 - von Sören Herbst - "Von der Stadtverwaltung ist einen Tag nach der schockierenden Meldung über den Einsatz von Schallgeräten gegen Kinder und Jugendliche in der Innenstadt nur Enttäuschendes zu hören", so Stadtrat Sören Herbst, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.…
Gesundheit | Kinder | Menschenrechte | Presse
12.05.09 - von Sören Herbst - "Der Verdacht wiegt schwer und ist eigentlich ungeheuerlich. Sollte es sich bewahrheiten, dass Unternehmer auf eigene Faust und ohne Abstimmung mit den zuständigen Behörden hochfrequente akustische Schallquellen im öffentlichen Raum installiert haben, darf dies nicht ohne…
Innenstadt | Kinder | Menschenrechte | Presse
26.02.09 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Wahlwerbung zu den diesjährigen Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen keine Adressen aus dem Melderegister der Stadt an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, die sich zu den o.g. Wahlen…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Menschenrechte
