30.06.10 –

Auf der Stadtratssitzung am 28. Juni 2010 wurde der interfraktionelle Antrag „Christopher Street Day in Magdeburg" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag hatte zum Ziel, dass der Oberbürgermeister den CSD, insbesondere das alljährlich stattfindende Straßenfest, ideell unterstützt. Außerdem sollte als Zeichen der Solidarität die Regenbogenflagge, das Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung, an einem der Masten vor dem Rathaus gehisst werden.

Zur Ablehnung des Antrages äußerte sich Stadtrat Sören Herbst: „Mit der Ablehnung des völlig harmlosen Antrages geht von Magdeburg ein falsches politisches Signal aus. Insbesondere die Begründung der Ablehnung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich in Magdeburg für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transgender einsetzen."

Während inhaltlich lediglich die Grünen Stellung zu dem Antrag bezogen, lehnten SPD, FDP und CDU den Antrag mehrheitlich und kommentarlos ab. Nach der Abstimmung nutzten die Fraktionschefs von FDP und SPD, Frank Schuster und Hans-Dieter Bromberg, die Gelegenheit, um das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen zu „erklären". Während die FDP im Anbringen der Regenbogenflagge einen unüberbrückbaren Grund sah, gegen alle Punkte des CSD-Antrages zu stimmen, begründete die SPD-Fraktion ihre Ablehnung inhaltlich: „Es gibt keine Diskriminierung", so Hans-Dieter Bromberg wörtlich.

Dazu Sören Herbst: „Die Aussage, es gäbe in Deutschland keine Diskriminierung von Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen, offenbart ein tragisches Maß an Unwissenheit über die Realität in unserer Stadt und unserem Land. Tagtäglich werden Menschen mit latenter oder offen zur Schau getragener Homophobie konfrontiert, die ihre Wurzeln in der Mitte der Gesellschaft hat. Lesben- und schwulenfeindliche Klischees werden von großen Teilen der Bevölkerung positiv rezipiert und reproduziert. Der soziale und gesellschaftliche Druck geht immer noch soweit, dass aus Angst vor dem Kariereaus kaum Outings im Berufsleben möglich sind. Auch wenn die Gleichberechtigung auf dem Papier weiter fortgeschritten ist, sind Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen und Identitäten von echter Gleichbehandlung weit entfernt."

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wendet sich entschieden gegen die Auffassung, es gäbe in Deutschland keine Diskriminierung von Menschen mit anderen sexuellen Identitäten. Derartige Äußerungen von politischen Verantwortungsträgern sind gefährlich und nicht geeignet, vorhandene Ressentiments abzubauen.

Den VeranstalterInnen des Magdeburger CSDs wünschen wir trotz der entmutigenden Nachricht aus dem Stadtrat, dass sie ihre wichtige Arbeit mit Engagement und Durchsetzungskraft weiterführen! Die Fraktion der Bündnisgrünen wird sie dabei unterstützen.