24.03.10 –

Der Stadtrat wird in seiner morgigen Sitzung auch darüber zu entscheiden, ob sich auch die Landeshauptstadt Magdeburg der weltweiten Solidaritätskampagne von Kommunen "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" anschließen will.

"Die Todesstrafe ist ein barbarischer, die Menschenwürde missachtender Akt staatlicher Gewalt", so Jürgen Canehl, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Initiator dieses Antrages.

"Sie wird dann zum Mord, wenn die Schuldfrage eines mutmaßlichen Täters nicht eindeutig geklärt ist. Um dies zu verhindern, ist die Todesstrafe generell in Frage zu stellen und unbedingt auf deren weltweite Abschaffung zu drängen."

Die 1968 gegründete und von der römisch-katholischen Kirche anerkannte geistliche Gemeinschaft und christliche Laienbewegung Sant'Egidio hat diese Kampagne gegründet und pflegt unter anderem weltweit den Kontakt mit Todeskandidaten. Aus Deutschland sind derzeit 118 Städte (darunter u.a. Leipzig, Weimar, Schwerin, Naumburg, Berlin, Hannover) dabei.

Seit die Gemeinschaft Sant'Egidio diese besondere Kampagne mit einem Appell für ein weltweites Moratorium initiiert hat, hat sich das Zahlenverhältnis zwischen Ländern mit und ohne Todestrafe deutlich verändert. Es zeigt sich global immer eindeutiger eine Tendenz zur Abschaffung.

"Nach dem Willen der grünen Fraktion soll sich nun auch Magdeburg dieser Initiative anschließen und sich für einen fairen Gerichtsprozess gegen den schwarzen US-Amerikaner Mumia Abu-Jamal einsetzen."

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in Philadelphia wegen Mordes an einem Polizisten sowie wegen Schusswaffenbesitz angeklagt, für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Seitdem befindet er sich in Haft und seit 1995 im Hochsicherheitsgefängnis SCI-Greene bei Waynesburg, Pennsylvania. Davor war er als Journalist, Politaktivist und zuletzt als Taxifahrer tätig.

Abu-Jamals Anhänger und Verteidiger versuchen seine Freilassung zu erreichen, sind aber immer wieder damit gescheitert. Sie versuchen derzeit eine erneute Verhängung der Todesstrafe zu verhindern. Das Todesurteil selbst wurde im März 2008 zunächst aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt im weiteren Verlauf im April 2009 den ursprünglichen Schuldspruch, verwies im Januar 2010 das Verfahren an das Berufungsgericht zurück und forderte dieses auf, die Aufhebung des Todesurteils zu überdenken.

Canehl: "Mit der Unterstützung der Kampagne "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" sprechen wir uns in aller Deutlichkeit und Entschiedenheit für die Menschlichkeit und gegen die Todesstrafe aus. Wir sprechen uns aber auch für ein neues und faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal aus, der seine Unschuld seit seiner Inhaftierung beteuert."

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human-Rights-Watch haben eklatante Verfahrensfehler im damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt, die offensichtlich auf rassistische Hintergründe zurückzuführen sind.

"Die zuständigen Fachausschüsse des Stadtrates empfehlen dem Stadtrat die Annahme des Antrages der Grünen, so Canehl und wir gehen davon aus, dass es für die Mitwirkung Magdeburgs an dieser Initiative eine breite Mehrheit im Stadtrat geben wird."